Viertes Veto des Präsidenten in dieser Woche eingelegt

09-06-2006

Präsident Vaclav Klaus hat am Freitag ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das auf Initiative von Gesundheitsminister David Rath substantielle Veränderungen im tschechischen Gesundheitswesen einleiten sollte. Es handelt sich bereits um die vierte Gesetzesvorlage, die der Präsident in dieser Woche abgelehnt hat. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus kann das Veto nicht mehr überstimmen.