Vizepremier Vondra äußert scharfe Kritik an Innenminister Kubice

Vizepremier Alexandr Vondra hat Innenminister Jan Kubice scharf kritisiert. Kubice habe die ihm von der Regierung gestellte Aufgabe, einen Vorschlag für ein Verbot der Kommunistischen Partei (KSČM) zu erarbeiten, nicht erfüllt. Dies sagte Vondra bei einer Talkshow im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen am Sonntag. Das Regierungskabinett hatte im Juli dem Innenministerium angeordnet, bis November einen Vorschlag für ein Verbot der Partei vorzubereiten. Aus dem Innenministerium war in den letzten Tagen verlautet, dass auch die Hilfe von Experten und der Nachrichtendienste nicht genügend belastendes Material für den Vorschlag erbracht habe. Das Kabinett will sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema befassen.

Die KSČM ist direkte Nachfolgerin der Einheitspartei KSČ aus der Zeit vor der Samtenen Revolution. Anders als beispielsweise die „Linke“ in Deutschland hat sie sich nicht eindeutige vom früheren Regime losgesagt.

Autor: Till Janzer