Vizeregierungschefin Peake: Unabhängige Behörde sollte Parteienfinanzierung kontrollieren

Zur Kontrolle der Parteienfinanzierung in Tschechien will die stellvertretende Ministerpräsidentin Karolina Peake vermutlich eine eigenständige Behörde einrichten lassen. Diese Behörde sollte unter anderem die Befugnis haben, politische Parteien zu bestrafen, die ihre Finanzierung nicht eindeutig und transparent offen legen. Zum Beispiel durch eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse, sagte Peake am Montag vor Journalisten. Über die Mechanismen zur Kontrolle der Parteienfinanzierung hatte die Vizeregierungschefin und Vorsitzende des Regierungsausschusses zur Koordinierung des Kampfes gegen die Korruption zuvor mit ihrem Beraterstab diskutiert. Der Beraterstab erachte die Errichtung der unabhängigen Behörde als einzige Alternative zur jetzigen Form der Finanzierungsaufsicht, ergänzte Peake. Gegenwärtig wird die Kontrolle der Parteienfinanzierung vom Abgeordnetenhaus wahrgenommen.

Autor: Lothar Martin