Vorsitzende der Regionalregierungen gegen Krankenhaus-Gesetz

28-04-2006

Die Vorsitzenden der tschechischen Regionalregierungen haben am Freitag Präsident Vaclav Klaus in einem Schreiben aufgefordert, das Gesetz zur Schaffung eines Netzes von gemeinnützigen Krankenhäusern nicht zu unterzeichnen. Das erklärte nach einer gemeinsamen Sitzung am Freitag der Vorsitzende des Mährisch-Schlesischen Kreises Evzen Tosenovsky. Das Gesetz, das von Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen worden war, sei nicht verfassungskonform und beschränke die Selbstverwaltung, hieß es. Die geplanten gemeinnützigen Krankenhäuser, die bislang in der Verwaltung der Landkreise stehen, sollen die Grundversorgung der Bürger sicherstellen.