Vorsitzender des Verfassungsgerichts kritisiert Berater des Staatspräsidenten wegen Amnestie

Der Vorsitzende des tschechischen Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, kritisierte die Berater und weitere Mitarbeiter von Präsident Václav Klaus und von Premier Petr Nečas. Sie hätten, so Rychetský vor der Verkündung der Amnestie versagt, da sie die beiden Politiker über die üblichen Vorbereitungen auf eine Amnestie nicht informiert hätten. Dies teilte Rychetský am Donnerstag in Brünn den Journalisten mit. Der Premier hätte die Amnestie nicht unterzeichnen müssen, falls er ihr nicht zustimmte, sagte der Verfassungsrichter. Der Sekretär des Staatspräsidenten, Ladislav Jakl, reagierte auf Rychetskýs Worte im Gespräch für den öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk. Jakl bezeichnete den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts als einen Dilettanten.