VV-Partei will Abstimmung über öffentliche Aufträge mit Vertrauensfrage verbinden

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) will die Abstimmung der Abgeordneten zum Gesetz über öffentliche Aufträge mit der Vertrauensfrage verbinden. Dies teilte der Chef der VV-Partei Radek John am Montag mit. Das Gesetz habe, so John, eine große Bedeutung für den Kampf gegen Korruption und es sei im Rahmen der Antikorruptionsmaßnahmen entstanden. Mit der Verknüpfung der beiden Abstimmungen werde die Regierung ein Zeichen setzen, dass sie die Bekämpfung der Korruption wirklich ernst nimmt, betonte John. Der Kampf gegen untransparente oder allzu teuere Geschäfte aus den öffentlichen Haushalten war einer der Hauptpunkte im Wahlprogramm der VV-Partei. Strengere Regeln für öffentliche Aufträge sind auch im Regierungsprogramm der Koalition verankert, die von den Bürgerdemokraten (ODS) und den Parteien Top 09 wie Öffentliche Angelegenheiten gebildet wird.

Autor: Lothar Martin