Wahlkampfkosten-Streit: SNK-ED greift Sozialdemokraten an

04-08-2006

Die tschechische Partei der Europäischen Demokraten (SNK-ED) hat am Freitag beim Prager Regierungsamt einen Antrag auf Einstellung der Geschäftstätigkeit der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gestellt. Die Partei wirft den regierenden Sozialdemokraten vor, die der SNK-ED zustehende Wahlkampfkostenerstattung zu Wahlen aus dem Jahr 2002 widerrechtlich vorzuenthalten und damit den politischen Wettbewerb zu beeinflussen. Die CSSD-geführte Regierung muss nun innerhalb von 30 Tagen über den Antrag entscheiden. Die SNK-ED hatte bei den Europawahlen 2004 rund 11 Prozent der und bei den Parlamentswahlen vor zwei Monaten gut zwei Prozent der Stimmen erhalten.