Weißrussland-Konferenz in Prag

23-02-2006

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat auf der am Donnerstag in Prag veranstalteten Konferenz über die Situation in Weißrussland die Behauptungen der weißrussischen Behörden zurückgewiesen, dass sich Tschechien in die dortigen inneren Angelegenheiten einmische. Weißrussland, wo der autoritäre Staatspräsident Alexander Lukaschenko regiert, hatte am Wochenende tschechische Diplomaten beschuldigt, vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Broschüren verbreitet zu haben, um die innere Ordnung des Landes zu untergraben. Svoboda sagte, bei den angeblichen Flugblättern handle es sich in Wirklichkeit um den von der UN-Menschenrechtskommission herausgegebenen Bericht über Weißrussland.

Die Prager Konferenz wurde auf Initiative des tschechischen Außenministeriums und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates organisiert. Unter den Teilnehmern waren der slowakische Außenminister Eduard Kukan, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rene van der Linden, sowie eine Delegation des Präsidentschaftskandidaten der weißrussischen Opposition, Alexander Milinkiewitsch. Diskutiert wurde über Chancen für Demokratie und Menschenrechte in dem postsowjetischen Land.