Wichtige Programmpunkte auf Regierungssitzung

05-02-2007

Die tschechische Regierung will sich verpflichten, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zum selben Termin soll auch der Anteil von Biokraftstoff im Verkehr auf zehn Prozent steigen. Das Kabinett wird die im Rahmen der staatlichen Energiewirtschaftspolitik gefassten Beschlüsse am 15. Februar der Europäischen Union vorlegen. Auf der Regierungssitzung einigten sich die Minister unter anderem auch auf die Definition des Begriffs Sozialwohnung. In diese Kategorie sollen Wohnungen mit einer Fläche von bis zu 120 Quadratmetern gehören, für die der niedrigere Mehrwertsteuersatz von nur fünf Prozent gelten wird. Das Inkrafttreten des neuen Konkursrechts wurde um eine halbes Jahr auf den 1. Januar 2008 hinausgeschoben.