Zeman: ČSSD-Parteichef Sobotka wäre mit der Regierungsbildung beauftragt worden, falls er es gewollt hätte

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, wäre mit dem ersten Versuch um die Regierungsbildung beauftragt worden, falls er diesen nach dem Fall des Kabinetts Nečas beantragt hätte. Präsident Miloš Zeman führte dies gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK am Mittwoch an. Leider habe Sobotka diese Möglichkeit wiederholt öffentlich abgelehnt, fügte Zeman hinzu. Er verwies darauf, dass das Staatsoberhaupt laut der Verfassung zwei Versuche zur Ernennung des Premierministers habe. Beim ersten Versuch könne er daher mehr riskieren. Zeman hat den Ökonom Jiří Rusnok mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragt. Zurzeit verhandeln die beiden Politiker mit Fraktionen über die Unterstützung für die Regierung Rusnok. Die Vertrauensfrage soll am 8. August dem Abgeordnetenhaus gestellt werden.