Zeman: Europäische Kommission soll sich nicht als Regierung aufspielen

01-04-2019

Die Europäische Kommission sollte sich nach Ansicht von Präsident Miloš Zeman nicht als Regierung der EU aufspielen, sondern lediglich einen administrativen Service leisten. Die tatsächliche Exekutive der Union sollte der Europäische Rat darstellen, der sich namentlich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstatten zusammensetzt, sagte Zeman am Sonntag in einem Gespräch für das Tschechische Fernsehen (ČT). Anlass für dieses Interview war das tschechische EU-Beitrittsjubiläum am 1. Mai.

Eine erforderliche Reform der EU hängen laut Zeman vom Ergebnis der Europawahlen. Zudem bekräftigte der tschechische Präsident erneut, dass die Union neben einem eigenen Außenminister auch einen Verteidigungs- und einen Finanzminister haben sollte. Dies zum einen, weil „die Gefahr des islamistischen Terrors weiter aktuell sei“. Und zum anderen, damit verhindert werde, dass Firmen ihren Sitz häufig in Staaten mit der günstigen Besteuerung verlegen, wie zum Beispiel in die Niederlande und nach Luxemburg, bemerkte Zeman.