Zeman zögert weiter: Mynář und Pilc trotz Sicherheitsbedenken noch im Amt

Präsident Miloš Zeman hat seinen Ankündigungen, ranghohe Mitarbeiter seiner Kanzleien abzuberufen, die keine sicherheitsrelevanten Zeugnisse haben, bisher keine Taten folgen lassen. So hat der Leiter seiner Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, weiterhin Probleme mit der Sicherheitsfreigabe. Obwohl er diese nicht vorweisen kann, bekleidet er sein Amt schon mehr als 2,5 Jahre lang. Jetzt scheiterte auch ein Einspruch Mynářs bei der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBÚ) bezüglich der ihm fehlenden Unterlage. Der Tatbestand, dass ihm die Sicherheitsfreigabe nicht erteilt wurde, ist damit rechtskräftig. Mynář bezeichnete diese Entscheidung als „Politikum“ und werde jetzt vor Gericht ziehen. Präsident Zeman erklärte dazu am Dienstag, er werde Mynář (erst dann) abberufen, wenn er auch vor Gericht keinen Erfolg habe. Dann aber würde er ihm einen anderen Platz in der Präsidialkanzlei anbieten, ergänzte das Staatsoberhaupt vor Journalisten während seiner Dienstreise im Kreis Liberec / Reichenberg.

Und auch in einer weiteren Personalfrage äußerte sich Zeman am Dienstag ähnlich. Er werde den Leiter seiner Militärkanzlei, Rostislav Pilc, vorerst nicht abberufen, sondern abwarten, wie dessen Berufung bei der Nationalen Sicherheitsbehörde ausfällt, so der Präsident. Pilc war die Sicherheitsfreigabe Anfang Dezember entzogen worden. Laut Presseberichten soll er in die Affäre um die ehemalige Kanzleichefin von Ex-Premier Nečas, Jana Nagyová (jetzt Nečasová), verwickelt sein. Pilc versucht nun, diese Entscheidung anzufechten.

Autor: Lothar Martin