Zwei sozialdemokratische Abgeordnete wollen ODS-geführte Regierung ermöglichen

16-01-2007

Milos Melcak und Michal Pohanka, beide Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), haben sich am Dienstag bereit erklärt, das Dreiparteienkabinett von Mirek Topolanek zu ermöglichen. Bei der am Freitag vorgesehenen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus wollen sie der Regierung zur Erlangung der erforderlichen Stimmenmehrheit zu verhelfen. Ihre Entscheidung, die sie im Beisein des Premiers auf einer Pressekonferenz in Prag bestätigten, begründeten sie damit, dadurch die seit jüngster Wahl im Juni 2006 andauernde politische Agonie im Lande beenden zu wollen. Nach Topolaneks Informationen werden die beiden Sozialdemokraten nicht an der Vertrauensabstimmung teilnehmen, um seine Regierung zu ermöglichen. Die Koalition der Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen verfügt über 100 der insgesamt 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus.