Rücktritt von Verteidigungsminister Vondra: Wird er zu Höherem berufen?

03-12-2012

Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt. Doch im Gegensatz zu vielen Ministern vor ihm, die abgetreten sind, wird Vondras Arbeit als Ressortleiter gelobt – sogar auch von der sozialdemokratischen Opposition. Nun wird bereits spekuliert, dass Alexandr Vondra in zwei Jahren neuer Nato-Generalsekretär werden könnte.

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Mit dem angekündigten Rücktritt von Verteidigungsminister Alexandr Vondra wird nicht nur ein politisches Schwergewicht die Regierung von Premier Petr Nečas verlassen. Vondra war zugleich auch der letzte Minister aus Nečas´ rechtsliberaler Demokratischer Bürgerpartei (ODS), der von der ursprünglichen Regierungsmannschaft noch übrig war. Und der Rückzug Vondras stellt noch eine andere wichtige Zäsur da: Er war der letzte Minister, der eine politische Vergangenheit als Bürgerrechtler und Kritiker des früheren kommunistischen Regimes hat.

Über die Gründe, die den Minister zum Abgang bewegt haben, kann nur spekuliert werden. Eine wichtige Rolle wird dabei sicher die Affäre Promopro einnehmen. Das gleichnamige Unternehmen war während der historischen ersten EU-Präsidentschaft Tschechiens im ersten Halbjahr 2009 für die Sicherstellung der Sendetechnik verantwortlich. Als die Kosten dafür beglichen werden sollten, stellte sich heraus, dass die Firma 388 Millionen Kronen (umgerechnet knapp 16 Millionen Euro) mehr verlangte, als vereinbart war. Das entspricht dem Vierfachen der ursprünglich vorgesehen Summe. Vondras Rolle bestand darin, dass er als stellvertretender Vizepremier für Europafragen die technische Abwicklung der EU-Präsidentschaft zu verantworten hatte. Mittlerweile wird wegen Promopro gegen zehn Menschen ermittelt. Vondra selber wies in den vergangenen Monaten jegliche Verantwortung für das Desaster von sich und weigerte sich, dafür politisch einzustehen.

Jindřich Šídlo (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jindřich Šídlo (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Dennoch war es letztlich nicht überraschend, dass der Minister nun doch seinen Rücktritt angekündigt hat. Jindřich Šídlo, Kommentator der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny, erläuterte gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:

„Schon länger wurde spekuliert, dass Alexander Vondra die Regierung verlassen wird. Und auf dem Parteitag der ODS vor ein paar Wochen sprachen einige der Teilnehmer darüber, als ob es sich um eine schon längst beschlossene Sache handle. Einzig der Zeitpunkt des Rücktritts galt als offen. Wegen der Affäre um die Firma Promopro war Vondra praktisch anderthalb Jahre politisch paralysiert. Er wurde immer wieder mit den Vorwürfen in Zusammenhang mit dieser Angelegenheit konfrontiert. Wegen des Negativ-Bildes von Vondra in der Öffentlichkeit hat er auch seinen bisherigen Platz im engsten Führungszirkel der Partei verloren. Dabei darf man nicht vergessen, dass er noch vor gut zwei Jahren, als er erstmals in die Parteiführung gewählt wurde, als Hoffnungsträger und Symbol für eine neue ODS galt. Der jetzige Rückzug ist daher noch die ehrenwerteste Lösung.“

Petr Nečas (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Nečas (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Über viele Jahre war Alexandr Vondra entweder als Diplomat in verschiedenen Ländern tätig oder als einer der Stellvertreter des jeweils amtierenden Außenministers. Umso überraschender war es, als er sich im Herbst 2006 um ein Mandat im tschechischen Senat bewarb, und zwar als Kandidat der Bürgerdemokraten. Als er dann gewählt wurde, nahm auch seine Partei-Karriere an Fahrt auf: Er wurde außenpolitischer Sprecher der ODS, die damals noch in der Opposition war; nach den Wahlen von 2006 war er für kurze Zeit Außenminister und dann etwas später Europaminister.

Vondra wurde stets zugute gehalten, dass er nie in die undurchsichtigen Strukturen innerhalb der Bürgerdemokraten eingebunden war und eine saubere Weste behalten hat. Als dann der frisch gekürte Premier Petr Nečas eine Erneuerung seiner Partei anstrebte, gehörte gerade Vondra zum engsten Führungskreis jener, die Nečas dabei unterstützen sollten. Daran erinnert auch Kommentator Šídlo:

Václav Klaus und Alexandr Vondra (Foto: ČTK)Václav Klaus und Alexandr Vondra (Foto: ČTK) „Als Vondra seine Parteikarriere begann, überragte er durch die Stärke seiner Persönlichkeit viele der üblichen grauen Parteigenossen. Und ebenso gehörte er auch als Minister zu den Regierungsmitgliedern mit dem stärksten Profil. Er geizte nie mit Eigenlob, was für tschechische Verhältnisse ungewöhnlich ist, und trat immer sehr selbstbewusst auf. Und gerade deshalb wurde bei ihm die Messlatte in der Promopro-Affäre viel höher angesetzt. Gerade ihm hätte so etwas wie die Promopro-Affäre nicht passieren dürfen.“

Trotz seiner viel kritisierten Rolle bei der Causa Promopro wird Verteidigungsminister Alexandr Vondra, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungskollegen, die in den vergangenen Monaten das Kabinett verließen, einen guten Abgang haben. Premier Petr Nečas lobte Vondra erst vergangene Woche. Und Präsident Václav Klaus, der ansonsten mit Lob für einzelne Minister im gegenwärtigen Kabinett spart, bezeichnete Vondra kurzerhand als „besten Verteidigungsminister der vergangenen zwanzig Jahre“ und empfing ihn zu einem Vieraugengespräch auf der Prager Burg.

Selbst die sozialdemokratische Opposition zollte dem scheidenden Minister Respekt und unterstrich dessen fachliche Kompetenz.

In den tschechischen Medien kursieren nun Gerüchte, welche Aufgaben Vondra künftig übernehmen könnte. Angeblich ist er für mehrere diplomatische Posten im Gespräch – etwa für die geplante Neubesetzung der tschechischen Botschaft in Moskau. Aber auch weitere Spekulationen geisterten in der vergangenen Woche durch die Medien hierzulande: Vondra könnte im Jahr 2014 als erster Osteuropäer an die Spitze der Nato rücken.

Der außenpolitische Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Milan Slezák, schätzt Vondras Chancen auf den Nato-Chefsessel hoch ein:

Milan Slezák (Foto: Karel Šanda, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Milan Slezák (Foto: Karel Šanda, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Vondra vertrat schon immer die Ansicht, dass es einer starken transatlantischen Bindung bedarf und dass die tschechische Außenpolitik sich an den USA ausrichten müsse. Zu seinen Gunsten würde wohl auch sprechen, dass er mehrere Jahre lang Botschafter in Washington war und in dieser Zeit wichtige Kontakte knüpfen konnte. Aber auch dank seiner späteren Rolle, die er im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Teiles des Raketenabwehrschilds in Tschechien innehatte, hätte er durchaus gute Karten. Aus Sicht der Amerikaner würde das bedeuten, dass Alexandr Vondra ihre Interessen in Europa im Auge behalten würde.“

Über die mögliche Berufung eines Osteuropäers an die Spitze der Allianz wird schon seit langem geschrieben. Favorit war bislang der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der in Person des gegenwärtigen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski sogar einen möglichen Konkurrenten im eigenen Haus hätte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Vondra bald im gleichen Atemzug mit diesen beiden Namen genannt werden könnte. Dazu sagt Milan Slezák:

Foto: CzechTourismFoto: CzechTourism „Er käme wohl nicht nur als Nato-Generalsekretär in Frage, sondern eventuell auch als einer von dessen Stellvertretern. Für den Stellvertreterposten war er vor Jahren schon einmal im Gespräch, aber es wurde dann jemand anders.“

Ungeachtet dessen, wer in zwei Jahren neuer Nato-Chef wird, bleibt aber laut Milan Slezák festzuhalten, dass das Militärbündnis sich neu positionieren muss und vor vielen Herausforderungen steht. Zu den wichtigsten gehört wohl, wie bei kontinuierlich sinkenden Verteidigungsausgaben der Mitglieder die Einsatzbereitschaft des Bündnisses aufrecht erhalten werden kann. Dazu hatten Amerikaner und Europäer in letzter Zeit immer unterschiedlichere Meinungen, wie er abschließend hinzufügt:

Václav Havel (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Václav Havel (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Vondra ist ein Mann des Konsenses. Er kann Gegensätze versöhnen, was in der Politik unheimlich wichtig ist. Vor Jahren, als sich die tschechische Außenpolitik auf verschiedenen Pfaden bewegte und keine einheitliche Linie erkennen ließ, war es Vondra, der unentwegt hin und her pendelte zwischen der Prager Burg, wo der damalige Präsident Václav Havel saß und der Regierung, wo Václav Klaus den Ton angab. Ihm gelang es dabei, die widersprüchlichen Akzente von Havel und Klaus zu überbrücken. Vielleicht könnte ihm so etwas auch an der Spitze der Nato gelingen.“

03-12-2012