Verfaultes Establishment? Andrej Babiš erntet Kritik für seine Ideen

01-03-2017

Die Parlamentswahlen in Tschechien werfen ihren Schatten voraus. Am Wochenende hat sich Andrej Babiš beim Parteitag der Ano in Position gebracht. In seiner Rede zur erneuten Kandidatur als Vorsitzender hat der Milliardär und Finanzminister zu einem Rundumschlag gegen die etablierten Parteien ausgeholt. Dann wurde er wiedergewählt und mit neuen Vollmachten ausgestattet. Die Reaktionen kamen prompt. Regierungs- und Oppositionspolitiker warnen nun davor, dass Babiš die freiheitliche Demokratie gefährde.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Erneut gab es keine Alternative bei der Ano-Partei: Einzig Andrej Babiš hatte für den Vorsitz kandidiert. Und 95 Prozent der Delegierten schenkten ihm für weitere zwei Jahre das Vertrauen.

Zuvor hatte der Finanzminister, Vizepremier und Milliardär eine halbstündige Rede gehalten. Dabei zählte er unter anderem die bisherigen Erfolge seiner Partei innerhalb der Regierung auf – Ano ist zweitstärkste Kraft in der Koalition hinter den Sozialdemokraten und vor den Christdemokraten. Babiš ging zudem eine Liste von Vorhaben durch für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung. Zugleich aber zog er gegen die arrivierten Parteien vom Leder:

„Ich möchte unser Land vom verfaulten Establishment befreien, das es schon 25 Jahre lang aussaugt, und Tschechien erneut auf die Beine stellen.“

Tschechien wieder auf die Beine stellen

Donald Trump (Foto: ČTK)Donald Trump (Foto: ČTK) Verfaultes Establishment? Das klingt wie die Rhetorik vieler rechtspopulistischer Politiker, ob sie nun in der deutschen AfD sind oder Donald Trump heißen. Mit dem amerikanischen Präsidenten vergleicht sich Babiš auch gern, schließlich hat er sich ebenfalls zum Milliardär emporgearbeitet. Dennoch bestehen deutliche Unterschiede. Der Tscheche ist zudem Medienmogul, zu seinem Konzern Agrofert gehören zwei Tageszeitungen sowie je ein Radio- und ein Fernsehsender. In dieser Hinsicht ist er eigentlich dem ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ähnlicher als Trump.

Allerdings schwebt auch Babiš so etwas wie ein „Regime change“ vor, also eine Änderung des Systems. Sein Credo lautet: Der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden. Will heißen: weniger Bürokratie. Beim Parteitag hat der 62-Jährige Entsprechendes für das Parlament vorgeschlagen:

Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Wir wollen versuchen, die Zahl der Volksvertreter zu verringern. Ich bin der Meinung, dass ein Land von der Größe Tschechiens nicht 281 Abgeordnete und Senatoren braucht. Wenn es etwa nur 101 wären, wie bei einer Reihe anderer Länder, dann würde das sicher reichen.“

Das aber halten andere Parteien für ein gefährliches Spiel. Premier Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten wurde in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens deutlich:

„Im Vergleich ist unser Parlament ähnlich groß wie das in der Slowakei, in Österreich, in Ungarn oder in den Niederlanden. Ich sehe ein großes Risiko, wenn die Zahl der Volksvertreter stark reduziert wird. Eine kleine Gruppe lässt sich bedeutend leichter beeinflussen, einschüchtern und manipulieren. Auch die Opposition wird dann schwach sein. Ein schwaches und kleines Parlament bedeutet indes eine Schwächung der Demokratie. Wenn dann vielleicht die Oppositionsparteien nur vier oder fünf Abgeordnete haben, wie sollen diese Leute dann in den Ausschüssen arbeiten, wie sollen sie die Regierung kontrollieren können?“

Schwächung der Demokratie

Petr Gazdík (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Gazdík (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Auch bei der konservativen Opposition findet Babišs Vorschlag wenige Freunde. Petr Gazdík ist Vorsitzender der Stan, einer Vereinigung aus Bürgermeistern und Unabhängigen, die ebenfalls im Abgeordnetenhaus sitzt:

„Das klingt so schön, aber es ist ein Marketingtrick. Bei vielen Bürgern sind wir Abgeordnete verhasst. Wir gelten als die, die nichts machen und dann auch noch bei den Parlamentssitzungen fehlen. Nur wenige sehen aber, dass ein ganz wichtiger Teil unserer Arbeit darin liegt, dass wir uns in den Ausschüssen beraten und Gesetze lesen. Falls ein Abgeordneter ein Gesetz nie gelesen hat, dann hat es auch keinen Sinn, dass er im Plenum sitzt.“

Allerdings fragt sich, wie realistisch der Vorschlag von Andrej Babiš ist. Denn die Abgeordneten selbst wären es ja, die darüber abstimmen müssten, sich in Teilen abzuschaffen. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Pavel Bělobrádek, glaubt jedenfalls kaum, dass es so weit kommen wird:

Parteitag der Ano (Foto: ČTK)Parteitag der Ano (Foto: ČTK) „Für solch eine Änderung müsste das Wahlrecht geändert werden, das heißt auch die Verfassung. Meiner Meinung nach hat Babiš da nur so etwas in den Wald gerufen, zu dem es eh nie kommen wird.“

Wenn Babiš seine politischen Gegner als „verfaultes Establishment“ bezeichnet, dann bezieht er sich auch auf die Parteistrukturen. Ano bezeichnet sich selbst als „Bewegung“ (Hnutí), um sich abzugrenzen. Diese Bewegung hat bisher 3000 Mitglieder, die Sozialdemokraten als mitgliederstärkste Partei liegen indes bei gut 20.000. Die Breite kann es also nicht sein, die Ano ausmacht. Es sind eher die Strukturen, die sie von den Mitbewerbern wie Christdemokraten, Top 09 oder Sozialdemokraten unterscheidet. Nach der erfolgreichen Wiederwahl als Vorsitzender ließ sich Andrej Babiš eine bisher nicht gekannte Machtfülle geben. Er darf in Zukunft die Wahllisten ändern, wenn er will: Das bedeutet, er kann Kandidaten herausstreichen oder hinzufügen und er kann die Reihenfolge ändern.

Die Ein-Mann-Partei

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Auf diese Vollmacht haben die politischen Gegner mit Unverständnis reagiert. Premier Sobotka:

„Wenn die Ano ihren Vorsitzenden jetzt wirklich bemächtigt hat, in alle Wahllisten einzugreifen, dann ist das kein Schritt in Richtung mehr Demokratie. Dadurch werden die Parteigremien entmachtet. Meiner Meinung nach bewegt sich Ano eher in die Richtung einer Bewegung, die auf dem Führerprinzip aufbaut. Das hat starke autoritäre Züge und bedeutet für die Zukunft ein Risiko. Die traditionellen politischen Parteien haben demokratische Binnenstrukturen, und das dient als Sicherheit im System. Sollte der Vorsitzende durchdrehen oder sich autoritär verhalten, dann kann die Partei ihn abberufen.“

Milan Znoj (Foto: Archiv des Zentrums der Globalstudien)Milan Znoj (Foto: Archiv des Zentrums der Globalstudien) Auch Politologen lassen keinen Zweifel daran, dass die Partei Ano anders funktioniert als die etablierten Kräfte. Milan Znoj ist Politologe an der Prager Karlsuniversität. Im Tschechischen Fernsehen sagte er:

„Im Unterschied zu den anderen Parteien ist Ano praktisch identisch mit ihrem Vorsitzenden. Er ist der Führer. Obwohl er hinter sich eine ganze Reihe hervorragender Fachleute, guter Minister sowie Bürgermeister hat, also eine relativ professionelle politische und fachliche Basis, gilt weiterhin: Das Programm dieser Partei ist Andrej Babiš und seine erfolgreiche unternehmerisch-politische Karriere.“

Dem widerspricht auch Ivan Hoffman nicht, einer der Kommentatoren des Tschechischen Rundfunks. Doch die autoritären Züge, die Premier Sobotka der Partei Ano vorwirft, kann er nicht erkennen:

„Schon früher hatten Vorsitzende anderer Parteien ebenfalls die Kompetenzen, in die Wahllisten einzugreifen. Sie haben sie aber kaum genutzt. Dabei kann man mit einem Streit um die Wahllisten die Wähler gründlich vergraulen. Und dann ist es praktisch, jemanden zu haben, der von allen anerkannt ist und eine Entscheidung trifft. Ich glaube aber, Babiš wird diese Möglichkeit nicht sonderlich nutzen, weil er gar nicht jeden einzelnen an der Basis kennen kann. Es geht um Einzelfälle. Hätten andere Parteien einen solchen Schiedsrichter, würden sie sich viele Probleme ersparen.“

Worüber allerdings so ziemlich alle den Kopf schütteln: Am Samstag kündigte Babiš auch an, er wolle vom letzten Platz der Wahlliste für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Der Ano-Parteichef spekuliert damit, allein über die Präferenzstimmen erneut ins Parlament einzuziehen. Es ist ein Kokettieren mit der eigenen Popularität. So gilt der aus der Slowakei stammende Unternehmer schon längere Zeit als beliebtester Politiker hierzulande. Und die Ano führt derzeit auch ziemlich souverän die Umfragen an.

01-03-2017