15 Jahre in der EU: Lob und Kritik

02-05-2019

Nicht nur in Tschechien wurde am 1. Mai an den EU-Beitritt von 2004 erinnert. In Warschau fand ein Gipfeltreffen von 13 Ländern statt, die in den vergangenen 15 Jahren EU-Mitglieder geworden sind.

Gipfeltreffen in Warschau (Foto: ČTK / PR / Regierungsamt der Tschechischen Republik)Gipfeltreffen in Warschau (Foto: ČTK / PR / Regierungsamt der Tschechischen Republik) Das Gipfeltreffen in Warschau stand unter dem Motto „Gemeinsam für Europa“. Politiker aus 13 Ländern zogen dabei Bilanz ihrer EU-Mitgliedschaft. Tschechien wurde beim Treffen durch Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vertreten. Sein Fazit über die vergangenen 15 Jahre in der Europäischen Union klang im Grundton eher positiv. Babiš würdigte die Zahl der Projekte, die aus EU-Fonds gefördert worden sind, sowie den Schengen-Raum. Kritisch zeigte sich der tschechische Regierungschef jedoch gegenüber der EU-Kommission.

„Europa muss dahin zurückkehren, wie es früher war. Das heißt: Der Europäische Rat, also die Regierungs- und Staatschefs der EU-Länder vereinbaren etwas und sagen dann der Kommission, welche Richtlinien sie ausarbeiten soll. Der Europäische Rat muss der EU-Kommission Aufgaben geben.“

Jyrki Katainen (Foto: Archiv der Europäischen Volkspartei, Wikimedia Commons, CC BY 2.0)Jyrki Katainen (Foto: Archiv der Europäischen Volkspartei, Wikimedia Commons, CC BY 2.0) Babiš und weitere Teilnehmer des Treffens in Warschau einigten sich darauf, dass es einer Reform der EU bedürfe. Ihrer Meinung sollen die Kompetenzen der Nationalstaaten gestärkt werden. Der tschechische Premier wandte sich bei der Feier gegen den Vizevorsitzenden der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen. Babis wies dessen Aufforderung scharf zurück, dass Polen die EU nicht länger als Gelddruckmaschine behandeln dürfe. In Zusammenhang mit Babišs Kritik erinnerten die Medien an die Ermittlungen gegen den tschechischen Premier wegen möglichem EU-Subventionsbetrug. Die tschechische Polizei hat vor kurzem die Ermittlungen abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, Andrej Babiš anzuklagen.

Als Tschechien 2004 der EU beitrat, führte der Sozialdemokrat Vladimír Špidla die Regierungsgeschäfte in Prag. Später war er EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit und kennt daher genau die Arbeit der Europäischen Kommission. Wie sieht er heute die Notwendigkeit einer Reform der EU, und in welche Richtung sollte Europa gehen? Gegenüber Radio Prag sagte Špidla:

Vladimír Špidla (Foto: Ondřej Tomšů)Vladimír Špidla (Foto: Ondřej Tomšů) „Die EU sollte den Weg der weiteren Integration einschlagen. Denn in der heutigen Welt dominieren einige Superstaaten wie die USA, China und gewissermaßen auch Russland sowie Indien und Australien. Zugleich stößt der Planet an seine ökologischen Grenzen. Und es beginnt ein scharfer Kampf darum, wer zu welchen Ressourcen Zugang haben wird. Die EU verleiht Kraft. Wenn es ihr nicht gelingt, sich in bestimmten Bereichen wie ein Superstaat zu verhalten, dann wird sie zu den Geschlagenen gehören.“

Die tschechische EU-Mitgliedschaft hält Špidla für einen Erfolg in vielerlei Hinsicht.

„Es ist natürlich kein Wunder, nichts Übermenschliches oder so etwas. Aber es ist eine Erfolgsgeschichte, egal unter welchem Aspekt man sie betrachtet.“

02-05-2019

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