Affäre Škárka: VV-Parteichef John reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein

05-04-2011

Die Regierungsparteien setzen sich seit Montag mit einer weiteren Affäre auseinander, die für Spannung innerhalb der Koalition sorgt. Einen angeblichen Korruptionsskandal muss diesmal die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erklären. Dabei hatte sich die kleinste Regierungspartei gerade mit der Ankündigung eines kompromisslosen Kampfes gegen Korruption in die Regierungsbank geliftet.

Jaroslav ŠkárkaJaroslav Škárka Auslöser der Affäre ist der geschäftsführende Vizechef und Abgeordnete der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Jaroslav Škárka. Im Gespräch für die neueste Ausgabe der Wochenzeitung „Respekt“ deutete der Parlamentarier an, dass er aus dem Umfeld von Verkehrsminister und Partei-Vizechef Vít Bárta regelmäßige Geldzahlungen bekomme. Bezahlt werde er, so Škárka im Zeitungsinterview, für seine Loyalität und für sein Schweigen über die Finanzierung der Partei. Der Abgeordnete, der sich in den vergangenen Tagen im Ausland aufhielt, bezeichnete sein Interview später als eine beabsichtigte Täuschung. Er habe die Respekt-Redakteurin in die Irre führen wollen, als er gemerkt habe, dass sie das Gespräch heimlich mitschneidet, so Škárka.

Radek John (Foto: ČTK)Radek John (Foto: ČTK) Der Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Innenminister Radek John, ließ verlauten, Škárka habe der Partei wiederholt Schaden zugefügt. John hält es aber für absurd, dass der Abgeordnete den Medien seine Beteiligung an einer Straftat freiwillig mitteilen würde. Der Parteichef reichte inzwischen eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

„Ich habe mit all jenen gesprochen, die im Fall Škárka erwähnt wurden. Sie sagen alle, dass seine Aktion eine riesengroße Torheit wie auch eine idiotisch ausgedachte Täuschung sei.“

Michal BabákMichal Babák Die Führung der VV-Partei erklärte des Weiteren, Škárka habe unter Druck gestanden. Hinter der angeblichen Korruptionsaffäre stehe das Bestreben, unsere Partei zu diskreditieren, meint ihr Abgeordneter Michal Babák.

"Es handelt sich um eine klare, durchdachte Kampagne, die gegen die VV-Partei gerichtet ist. Die Spuren führen nach Pilsen, konkret zum Vizechef der Pilsner Bürgerdemokraten (ODS) Roman Jurečko, der sich zwar im Hintergrund hält, andererseits aber als ein einflussreicher Mann innerhalb der ODS gilt.“

Babák zufolge haben die einflussreichen ODS-Leute eine schwache Stelle innerhalb der VV-Partei gefunden. Er fügte hinzu, dass es bestimmte Beweise über Škárkas Kontakten zu dem Pilsner ODS-Vizechef gäbe. Premier Petr Nečas fordert eine Erklärung in der Affäre.

Petr Nečas (Foto: ČTK)Petr Nečas (Foto: ČTK) „Die Erklärungen der Vertreter der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten sind sehr unterschiedlich. Herr Škárka spricht nun von einer Täuschung. Das halte ich für eine höchst unglückliche und dumme Art, wie man mit den Medien kommuniziert.“

Mit Škárkas Erklärungen wird sich die Abgeordnetenfraktion der VV-Partei am Donnerstag beschäftigen. Die Vertreter der dritten Regierungspartei, der Top 09, bezeichneten Škárkas Erklärungen als wenig vertrauenswürdig. Eine Stellungnahme zur Affäre müsse, so die Top 09, zuerst die VV-Partei selbst beziehen. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten fordern eine Erklärung.

05-04-2011