Auf ein Neues: Regierungsbildung in Tschechien geht in die nächste Runde

30-10-2006

Die Ergebnisse der Kommunal- und Senatswahlen liegen nun also auf dem Tisch. In der tschechischen Politik rückt damit die Bildung einer neuen Regierung wieder in den Vordergrund. Und wie es ausschaut, will Staatspräsident Vaclav Klaus nun aktiver in das Geschehen eingreifen.

Premysl Sobotka und Mirek Topolanek (Foto: CTK)Premysl Sobotka und Mirek Topolanek (Foto: CTK) Fünf Monate nach den Parlamentswahlen hat die Tschechische Republik immer noch keine Regierung, die von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Auf ein solches Kabinett aber sollte man sich jetzt verständigen oder aber darauf, alsbald Neuwahlen durchführen zu lassen. Diesen Appell richtete Präsident Klaus am Samstag an die Politiker, als er sich in seiner Festrede zum Staatsfeiertag zur politischen Situation im Lande äußerte. Denn die Bürger, so betonte Klaus, wünschten sich, dass die politische Auseinandersetzung der Parteien nicht zu einer unversöhnlichen Teilung der Gesellschaft führe. Und um schon einmal eine Richtung vorzugeben, unter welchem Taktstock die nächsten Verhandlungen zur Regierungsbildung laufen sollten, ließ der Sekretär des Präsidenten Ladislav Jakl am Sonntag in einer Fernsehdebatte verlauten:

"Ich denke, es ist sehr wahrscheinlich, dass auch er der Meinung ist, dass der nächste Versuch zur Lösung dieser schwierigen politischen Situation vor allem in den Händen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) liegen sollte, da sie aus den Wahlen im Juni als Sieger hervorgegangen ist und sie bei den jetzigen Wahlen als stärkste Partei bestätigt wurde."

Die Aussage von Jakl stieß jedoch bei den Vorsitzenden der Parlamentsparteien auf wenig Gegenliebe. Während Grünenchef Martin Bursik bezweifelte, dass Jakls Äußerung mit der Meinung des Präsidenten übereinstimme, bemerkte der Vorsitzende der Kommunisten, Vojtech Filip, nur lakonisch, dass jeder die Ergebnisse der Wahlen anscheinend anders interpretiere. Auch Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek wollte dem Vorpreschen des Sekretärs keine allzu große Bedeutung abgewinnen:

"Ich höre aus dem, was Herr Jakl sagte, nur den Kanonendonner, der von der Aurora kommt. Aber dafür hat der Präsident ja seinen Sekretär, um selbst etwas Klügeres zu sagen."

Petr NecasPetr Necas Und klüger sei es, erst die Gespräche mit den Parteivorsitzenden abzuwarten, um dann zu entscheiden, ergänzte Paroubek. Aber auch die bei den Wahlen siegreichen Bürgerdemokraten zeigten sich nicht allzu begeistert von Jakls Auftritt. Denn Jakl hatte ebenso durchblicken lassen, dass sich das Staatsoberhaupt auch einen anderen als ODS-Chef Mirek Topolanek an der Spitze der Regierung vorstellen könne. Dieser Vorstellung aber erteilte der ODS-Vizevorsitzende Petr Necas eine klare Absage:

"Den Auftrag zur Regierungsbildung hat innerhalb der Demokratischen Bürgerpartei deren Vorsitzender Mirek Topolanek. Niemand anderes als er hat das Mandat dazu."

Wenn die Lösung des gordischen Knotens aber Neuwahlen sein sollten, dann, so Necas, käme auch eine alternative Besetzung für den Posten des Premiers in Frage. Aber wie sieht Topolanek, der als nicht bestätigter Ministerpräsident zurückgetreten ist, als ODS-Chef aber große Wahlerfolge vorzuweisen hat, eigentlich selbst die aktuelle Situation?

"Wir haben klar gesagt, dass unser Szenarium vorgezogene Wahlen sind. Und erst wenn wir darüber eine Vereinbarung mit den anderen Parteien getroffen haben, dann wird über die Zusammenstellung der Regierung und deren Premier verhandelt. Das ist also für uns sekundär und nicht primär."

30-10-2006