Babiš erzielt Fortschritte bei Projekt Adularya und Hoffnung für zwei Tschechen

05-09-2019

In Begleitung von Industrieminister Havlíček und einer 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation hat Tschechiens Premier Andrej Babiš von Montag bis Mittwoch die Türkei besucht. Bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan standen für Babiš zwei Themen im Vordergrund: das industrielle Projekt Adularya und die Lage von zwei Tschechen, die in der Türkei im Gefängnis sind.

Andrej Babiš und Recep Tayyip Erdoğan (Foto: ČTK / Marek Opatrný)Andrej Babiš und Recep Tayyip Erdoğan (Foto: ČTK / Marek Opatrný)

Adularya (Foto: Archiv Vítkovice Machinery Group)Adularya (Foto: Archiv Vítkovice Machinery Group) Präsident Erdoğan und Premier Babiš (Ano-Partei) sind sich einig: Sie wollen die gemeinsame Handelsbilanz beide Länder schon bald auf einen Umsatz von fünf Milliarden Dollar (4,6 Milliarden Euro) aufstocken. Um dieses ambitionierte Ziel aber je erreichen zu können, musste bei dem ersten Treffen der beiden Spitzenpolitiker erst ein anderes Problem aus dem Weg geräumt werden: das Projekt Adularya. Hierbei handelt es sich um das Braunkohlekraftwerk Yunus Emre, das mit tschechischen Mitteln erbaut werden sollte, aber nicht vollendet wird. Der Grund: Im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass der Kessel des Kraftwerks die Kohle nur sehr schlecht verbrennt. Vermutlich, weil der Brennstoff aus dem anliegenden Lignit-Tagebau eher minderwertig ist. Über die staatliche Export-Bank (ČEB) aber hat Tschechien bereits umgerechnet 460 Millionen Euro in das Projekt investiert. Vor den Verhandlungen erklärte Industrieminister Karel Havlíček (parteilos) folglich:

Karel Havlíček (Foto: Archiv des tschechischen Industrieministeriums)Karel Havlíček (Foto: Archiv des tschechischen Industrieministeriums) „Für den tschechischen Staat ist es auf jeden Fall ein großer Verlust, darauf sollten wir gefasst sein.“

Im nächsten Atemzug aber gab Havlíček die Marschroute für die Gespräche vor:

„In diesem Augenblick verhandelt Tschechien nicht nur um die Höhe der Verluste, sondern auch um weitere Aufträge in der Türkei in Zusammenarbeit mit türkischen Unternehmen. Wir wollen, dass dies gelingt.“

Nach seinen Verhandlungen mit Erdoğan verkündete Babiš, dass die Tschechische Republik von der türkischen Seite de facto das Angebot erhalten hat, alle Aktiva aus dem Adularya-Projekt zu übernehmen. Damit könnten die Verluste wohl ein wenig minimiert werden, findet der Chef der Tschechischen Handelskammer, Vladimír Dlouhý:

„Ich bin überzeugt, dass die tschechischen Firmen und Behörden diese Möglichkeit nutzen werden. Damit würden wir auch den Stein wieder beiseiteschieben, der die Sache belastet hat.“

Ein noch sensibleres Thema in den Gesprächen von Babiš und Erdoğan war jedoch der Fall von zwei jungen Tschechen, die seit knapp drei Jahren in einem türkischen Gefängnis sitzen. Markéta Všelichová und Miroslav Farkas wurden im November 2016 an der türkisch-irakischen Grenze verhaftet, weil ihnen Verbindungen zu der Kurdenmiliz YPG vorgeworfen wurden. Beide bestritten die Zusammenarbeit mit der YPG auch nicht, weil sie sich auf der sicheren Seite wähnten. Schließlich gelten die Kurdeneinheiten als ein Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Ankara aber sieht in der YPG eine Gruppierung, die personell und ideologisch mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Verbindung stehe und daher auch eine Terrorbrigade sei. Premier Babiš bestätigte:

Markéta Všelichová (Foto: Archiv von Markéta Všelichová)Markéta Všelichová (Foto: Archiv von Markéta Všelichová) „Präsident Erdoğan hat mir erklärt, dass unsere beiden Bürger von der türkischen Seite als Terroristen angesehen werden. Darüber gibt es ihrerseits auch keine Zweifel, das belegen die Aussagen der türkischen Organe.“

In der vertraulichen Unterredung habe er jedoch versucht, für die tschechischen Landsleute bestmögliche Haftbedingungen und eine Verringerung der sechsjährigen Gefängnisstrafe zu bewirken. Auf die Frage, ob ihm das gelungen sei, antwortete Babiš nur:

„Ich möchte in dieser Angelegenheit nicht konkret werden, doch ich habe ein gutes Gefühl.“

Ob sich der Regierungschef auf sein gutes Bauchgefühl verlassen kann, das aber werden erst die nächsten Wochen und Monate zeigen.

05-09-2019