Bezirks- und Senatswahlen werden am 12. November stattfinden

02-08-2000

100 Tage haben tschechische Politiker dafür, sich auf die Wahlen vorzubereiten, die im Herbst stattfinden werden. Präsident Vaclav Havel gab am Dienstag den Termin 12. November für die Wahlen bekannt und forderte die Bürger zur Teilnahme auf: "Die Teilnahme an der Wahl ist das bisher beste bekannte Mittel, wie man den politischen Willen äußern und allgemeine Verhältnisse beeinflussen kann," sagte Havel. Und worüber werden die tschechischen Bürger eigentlich entscheiden? In erster Reihe über die Besetzung von 675 Sitzen in 13 regionalen Parlamenten. In dem letzten Verwaltungsbezirk, in Prag, wird man erst in zwei Jahren zu den Urnen schreiten. Dabei handelt es sich um die erste Wahl in Bezirken überhaupt, die ab dem 1. Januar z.B. Grund- und Oberschulen bezahlen und leiten, Straßen verwalten oder Denkmalschutz sichern werden. Wie Präsident Havel betonte, handle es sich um den Anfang eines langfristigen Prozesses der Reform der öffentlichen Verwaltung. Die sei für die Integration in die Europäische Union sowie für die Dezentralisierung und eine sinnvolle Verteilung von öffentlichen Mitteln von großer Bedeutung. Wie jedoch eine Umfrage der Agentur STEM im Juni zeigte, haben 44 Prozent der Bürger überhaupt nicht geahnt, dass im Herbst Wahlen stattfinden wollen.

Auch der zweite Teil der Wahlen ist durch das kleine Interesse der Wähler gefährdet. Es wird um die Besetzung eines Drittels der Sitze in der oberen Parlamentskammer gehen. Der Senat stellt jedoch eine unpopuläre Verfassungsinstitution dar und Untersuchungen deuten an, dass die Wählerbeteiligung 30 Prozent kaum übersteigen wird.

Die größten Chancen im Kampf der regionalen Politiker haben laut Schätzungen Kandidaten der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der Viererkoalition, die gemeinsame Kandidatenlisten zusammenstellt. In den Bezirken Plzen (Pilsen) und Karlovy Vary (Karlsbad) könnten sich aber auch Kommunisten durchsetzen.

02-08-2000