Bildungsministerin Valachová tritt zurück und erhöht Druck auf Babiš

10-05-2017

Die Regierungskrise in Tschechien spitzt sich weiter zu. Nun hat die Ministerin für Bildung und Sport, Kateřina Valachová (Sozialdemokraten), ihren Rücktritt angekündigt. Es geht um Ermittlungen der Polizei bei der Sportförderung, aber auch um das Verhalten von Finanzminister Babiš. Dieser weigert sich nämlich, sein Amt niederzulegen.

Kateřina Valachová (Foto: ČTK)Kateřina Valachová (Foto: ČTK) Die 40-jährige Kateřina Valachová gilt als Hoffnungsträgerin in den Reihen der Sozialdemokratie. Unter ihrer Führung hat das Bildungsministerium in den vergangenen zwei Jahren wieder an Bedeutung gewonnen, und auch die Förderung des Sports bekam einen neuen Impuls. Valachová erstritt einerseits höhere finanzielle Mittel, sie ließ andererseits aber kontrollieren, ob die bewilligten Gelder auch dem Verwendungszweck entsprechend eingesetzt werden. Deshalb kam sie einigen Sportfunktionären wie auch Mitarbeitern ihres Ministeriums auf die Schliche, die bei der Verteilung offenbar gemauschelt haben. In der Affäre um veruntreute Fördergelder für den tschechischen Sport sitzen mittlerweile eine Staatssekretärin aus dem Bildungsministerium und Fußballverbandschef Miroslav Pelta in Untersuchungshaft.

Foto: Dirk Schulz, Pixabay / CC0 Public DomainFoto: Dirk Schulz, Pixabay / CC0 Public Domain Auf einer Pressekonferenz am Dienstag gab Valachová bekannt, dass es besonders der Fußballverband nun schwer haben werde, die bewilligten Fördergelder auch zu bekommen. Ein Rücktritt aber käme für sie nicht in Frage, da sie in dieser Causa das „Krebsgeschwür“ entdeckt, aber doch nicht verursacht habe. Nur kurze Zeit später aber gab sie dies bekannt:

„Ich habe den Regierungschef darüber informiert, dass ich zum 31. Mai zurücktreten werde.“

Zudem ließ sie wissen, dass ihre persönliche Entscheidung unumkehrbar sei. Sozialdemokraten-Chef und Premier Bohuslav Sobotka zeigte großen Respekt vor dem Entschluss seiner Parteikollegin:

„Sie hat gezeigt, dass sie bereit ist, ohne Umschweife politische Verantwortung zu tragen. Das ist etwas, was wir bei anderen Politikern nicht so oft sehen. Dabei ist Kateřina Valachová in diese Causa überhaupt nicht unmittelbar verwickelt.“

Petr Hartman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Hartman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Ihre Entscheidung traf Valachová nach einem vorherigen Gespräch mit Sobotka. Als Erklärung gab die Ministerin an, dass sie dem massiv in der Kritik stehenden Finanzminister Andrej Babiš (Ano) keinen Vorwand dafür geben wolle, von seinen eigenen ernsten Problemen abzulenken. Im Tauziehen um die Klärung der Schuldfrage für die Regierungskrise haben die Sozialdemokraten daher weiter Druck auf den Milliardär und Ano-Parteichef Babiš gemacht. So sieht es auch der Kommentator des Tschechischen Rundfunks, Pavel Hartman:

„Meiner Meinung nach ist das Ganze ein Bestandteil der Schachpartie, die derzeit von Präsident Miloš Zeman und Andrej Babiš auf der einen Seite sowie den Sozialdemokraten mit Bohuslav Sobotka an der Spitze auf der anderen Seite gespielt wird. Das heißt, die Sozialdemokraten versuchen gerade, Druck auf den Präsidenten auszuüben, dass er die derzeitige Lage so löst, wie es die Verfassung vorschreibt. Und das bedeutet, dass er so schnell wie möglich Andrej Babiš von seiner Funktion als Finanzminister abberuft, so wie es der Premier fordert.“

Miloš Zeman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miloš Zeman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Aufgrund dieser Forderung wollte die Regierung sogar eine lang geplante Dienstreise von Präsident Zeman nach China untersagen. Am Mittwoch aber hat sie die Reise doch bewilligt. Ein Ende der Regierungskrise ist damit weiter nicht in Sicht, im Gegenteil: ihre Lösung dürfte wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen.

10-05-2017