Causa Storchennest: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

13-09-2019

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im mutmaßlichen Betrugsfall „Storchennest“ eingestellt.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im mutmaßlichen Betrugsfall „Storchennest“ eingestellt. Dies betraf die Anschuldigungen gegen Premier Andrej Babiš und alle weiteren Verdächtigen. Nach einer Prüfung der Sachlage habe er sich dem ersten vorläufigen Befund der Staatsanwaltschaft angeschlossen, begründete der zuständige Prager Staatsanwalt Martin Erazím seine Entscheidung. Ihm zufolge hat die Farm Storchennest die Bedingungen für ein kleines und mittleres Unternehmen erfüllt. Eben für solche Betriebe waren die EU-Fördergelder bestimmt, die der Farm Storchennest im Sommer 2008 zugewiesen wurden.

In dem Fall Storchennest wurde gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen Subventionsbetrug und Beschädigung der Finanzinteressen der EU ermittelt. Babiš wurde vorgeworfen, umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Wellness-Resort Storchennest erschlichen zu haben. Vergangenen Monat hatte ein erster staatsanwaltschaftlicher Befund jedoch die Einstellung jeglicher Ermittlungen vorgeschlagen.