Der doppelte Polizeipräsident

09-12-2013

Es hatte sich angedeutet, nun ist es wahr geworden: Die Tschechische Republik hat zwei Polizeipräsidenten. Die Doppelbesetzung ist jedoch nicht die Reaktion auf eine womöglich gestiegene Kriminalitätsrate, sondern sie ist Folge eines Rechtstreits.

Petr Lessy (Foto: Tschechisches Fernsehen)Petr Lessy (Foto: Tschechisches Fernsehen) Petr Lessy war Polizeipräsident in Tschechien. Dann entließ ihn der ehemalige Innenminister Jan Kubice. Grund für die Entlassung war ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und übler Nachrede. Von diesen Vorwürfen wurde Lessy aber frei gesprochen - er kündigte danach an, auf seinen Posten an der Spitze der Polizei zurückzukehren. Nur hat diesen Posten bereits jemand inne: Martin Červíček folgte Lessy als Chef der tschechischen Polizei.

Innenminister Martin Pecina musste Anfang Dezember zugeben, dass das Land nun zwei Polizeipräsidenten habe:

Martin Pecina (Foto: ČTK)Martin Pecina (Foto: ČTK) „Zur Lösung der derzeitigen Situation habe ich zunächst Petr Lessy beurlaubt, die Polizei wird weiterhin von Brigadegeneral Martin Červíček geführt. Ich werde mich in Kürze mit den Beteiligten unterhalten, wie die Situation zu lösen ist. Martin Červíček hat in der Vergangenheit mehrfach gesagt, er werde die Konsequenzen ziehen, falls Lessy von den Vorwürfen befreit würde. Er wolle nicht an seinem Sessel als Polizeichef kleben, und ich erwarte, dass er sich gemäß seinen Worten verhalten wird.“

Martin Červíček war da aber ganz anderer Meinung. Noch am selben Tag sagte er bei einer Pressekonferenz:

Martin Červíček (Foto: Elena Horálková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Martin Červíček (Foto: Elena Horálková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Ich sehe gerade keinen Grund, von der Position des Polizeipräsidenten zurückzutreten. Allerdings bin ich Polizeioffizier und gedenke nicht, mich auf irgendeine dramatische Weise mit dem Innenminister zu streiten. Das gehört sich nicht für einen Menschen, der die Polizei anderthalb Jahre mit Prinzipien, Vorsätzen und auch mit einigen Ergebnissen geführt hat.“

Er habe die Struktur der Polizei reformiert und die Finanzierung für zusätzliche Kräfte gesichert, begründete Červíček. Seine Arbeit würdigte auch Staatspräsident Miloš Zeman und stellte sich nach einem Treffen auf der Prager Burg hinter den Polizeipräsidenten.

Petr Tomek (Foto: ČT24)Petr Tomek (Foto: ČT24) Innenminister Pecina erklärte indes, er wolle nun ein Verwaltungsverfahren in die Wege leiten, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Schließlich sei Červíček im Jahr 2012 ernannt worden, obwohl Lessy rein formal nicht hätte abberufen werden dürfen, so Pecina. Das Ergebnis des Verfahrens könnte aber zu großen Problemen führen. Petr Tomek ist Mitglied der unabhängigen Polizeigewerkschaft und hat an den Dienstvorschriften für Polizeibeamte mitgearbeitet:

„Mit der Begründung, der Posten sei besetzt gewesen, ist es nicht möglich, die Berufung von Martin Červíček rückgängig zu machen. Das würde eine absurde Kettenreaktion hervorrufen: Červíček war vor seiner Berufung zum Polizeipräsidenten Lessys Stellvertreter. Wäre also Červíčeks Berufung ungesetzlich gewesen, wäre auch die Einsetzung eines neuen Stellvertreters ungesetzlich gewesen. Dieser war vorher ein Kreisdirektor der Polizei, das wiederum bedeutet, auch der neue Kreisdirektor wäre ungesetzlich ernannt worden.“

Letztlich hofft Innenminister Martin Pecina auf die für ihn einfachste Lösung: dass bis Mitte Januar ein neuer Ressortchef das Problem erbt.

09-12-2013