Ende für Hausbesetzerprojekt „Klinika“

Die Prager „Klinika“ wird geräumt. Damit endet eines der bekanntesten und erfolgreichsten Projekte der Hausbesetzerszene in Tschechien.

Foto: ČTK / Vít ŠimánekFoto: ČTK / Vít Šimánek Am Donnerstag punkt neun Uhr steht der Gerichtsvollzieher Ivo Luhan vor dem ehemaligen Lungensanatorium im Prager Stadtteil Žižkov. Im Auftrag der staatlichen Schienennetzverwaltung soll er die sogenannte „Klinika“ räumen, eines der bekanntesten und längsten Projekte der tschechischen Hausbesetzerszene. Schon seit den frühen Morgenstunden demonstrieren Aktivisten und Sympathisanten gegen die Räumung des autonomen Sozialzentrums. Jakub Ort ist einer der Sprecher der Hausbesetzer:

„Wir verfolgen eine klassische Strategie des passiven Widerstands. Einerseits wollen wir Entschlossenheit zeigen. Andererseits aber auch, dass die Gewalt nicht von den Aktivisten und den Menschen hier ausgeht.“

Tatsächlich gelingt es dem Gerichtsvollzieher zunächst nicht, das gesamte Gebäude zu übernehmen. Außerdem verschanzen sich einige der Aktivisten auf dem Dach, weshalb die Räumung am Freitag fortgesetzt werden muss. Insgesamt verläuft sie aber relativ friedlich, abgesehen von Wortgefechten und vereinzelten Schubsereien.

„Klinika“ 2016 (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)„Klinika“ 2016 (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Ende 2014 hatten Aktivisten das damals leerstehende Gebäude im Prager Stadtteil Žižkov besetzt. Sie wollten damit auf den fahrlässigen Umgang des Staates mit seinen eigenen Immobilien hinweisen. Die Hausbesetzer richteten dort in den Folgejahren ein Sozialzentrum ein, in dem sie unter anderem kostenlose Sprachkurse für Migranten oder Speisungen für Obdachlose anboten. Später konnten die Aktivisten einen Nutzungsvertrag mit dem Staat unterschreiben. Gegen dessen Aufkündigung hatten die Organisatoren der „Klinika“ mehrfach geklagt, waren zuletzt aber auch vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Seitdem befanden sich die Besetzer illegal im Haus. Ab 2017 ist die staatliche Schienennetzverwaltung neuer Eigentümer des Gebäudes. Sie hat nun auch die Räumung beantragt. Kateřina Šubová ist Sprecherin der Behörde:

Foto: ČTK / Roman VondroušFoto: ČTK / Roman Vondrouš „Das Gebäude verfällt weiter, auch wenn die Aktivisten es weiter besetzt halten. Außerdem ist es so, dass die Schienennetzverwaltung die Verantwortung für alles trägt, was in der Klinik passiert, und nicht die Aktivisten.“

Doch nicht nur bei dieser Bahngesellschaft sorgten die Hausbesetzer für Unmut. Auch der konservativen Verwaltung des dritten Prager Stadtbezirks war die „Klinika“ ein Dorn im Auge, weshalb das Gebäude mehrmals von der Polizei geräumt wurde. Zudem wurde die „Klinika“ zur Zielscheibe für Neonazis: Vor gut zwei Jahren warfen Vermummte nach einer Anti-Immigrations-Demonstration Molotow-Cocktails in das Gebäude. Nun soll der Bau saniert werden und die Schienennetzverwaltung will dort Büros für ihre Mitarbeiter einrichten. Laut den Hausbesetzern ist dieser Plan jedoch nur ein Vorwand, um sie aus dem ehemaligen Sanatorium zu vertreiben. Es werde genaugenommen gar nichts geschehen, heißt es.

Zdeněk Hřib (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)Zdeněk Hřib (Foto: ČTK / Kateřina Šulová) Im Laufe der Jahre sicherten sich die Aktivisten der „Klinika“ jedoch auch Sympathien in der Politik. Unter anderem setzte sich Premier Andrej Babiš damals noch als Finanzminister für das Projekt ein. Das taten ebenso Politiker der Sozialdemokraten, Grünen oder Kommunisten. Letztlich wurden die Hausbesetzer sogar von der Stiftung Charta 77 für ihr Engagement geehrt. Auch der Prager Magistrat war früher immer auf die Aktivisten zugegangen. Der neue Oberbürgermeister Zdeněk Hřib ist jedoch pessimistisch für die Zukunft:

„Es tut mir sehr leid, dass es für beide Seiten keinen Raum gab für eine Schlichtung. Die Stadt Prag ist weder Eigner noch Mieter der betroffenen Immobilie. Wir haben uns bemüht, als Vermittler aufzutreten. Weder die eine noch die andere Seite zeigte dazu aber den Willen.“

Immerhin überlegt der Piratenpolitiker mittlerweile, dass die Stadt den Aktivisten eine Ersatzimmobilie bereitstellen könnte.