EU-Türkei-Aktionsplan: ja zu Geldhilfe, nein zu Flüchtlingsaufnahme

30-11-2015

Tschechien wird in den beiden kommenden Jahren bis zu 30 Millionen Euro an die Türkei zahlen. Eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus dem türkischen Gebiet ist nicht geplant. Dies gab Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nach dem Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei bekannt.

Foto: ČTKFoto: ČTK In der Flüchtlingskrise stellen die EU und die Türkei ihre Beziehungen auf eine neue Basis. Die beiden Partner vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Die EU zahlt drei Milliarden Euro an Ankara. Die Tschechische Republik wird sich daran mit 700 bis 800 Millionen Kronen daran beteiligen, das sind umgerechnet 26 bis 30 Millionen Euro. Premier Bohuslav Sobotka:

„Für die Tschechische Republik bedeutet dies 300 bis 400 Millionen Kronen (11 bis 15 Millionen Euro, Anm. d. Red.) jährlich. Die Gelder sollen in den Jahren 2016 und 2017 aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Damit die EU die Finanzhilfen auch gewährleiste, müsse Ankara die einzelnen Schritte des Aktionsplans umsetzen, betont Sobotka:

„Wir erwarten, dass die Türkei gegen die Schleuserbanden an seiner westlichen Küste durchgreift, derzeit haben sie dort völlig freie Hand. Wir erwarten, dass die Türkei im Rahmen der Liberalisierung der Visumspflicht Flüchtlinge zurücknehmen wird. Und wir erwarten, dass die Türkei die Überwachung ihrer Grenzen verschärft, um den Flüchtlingsstrom zu regulieren und zu mäßigen.“

Bei dem Gipfel in Brüssel wurde versprochen, dass Türken künftig ohne Visum nach Europa reisen können. Auch sollen die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wieder aufgenommen werden. Die Tschechische Republik unterstützt dies eindeutig:

„Für uns ist im Moment wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei funktioniert. Es geht aber nicht nur um die Regulierung des Flüchtlingsstroms, sondern auch um die gemeinsame Terror-Bekämpfung und darum, bei der Lösung von Sicherheitsrisiken besser zu kommunizieren.“

Einen Weg dazu sieht Premier Sobotka eben in einer Annährung der Türkei an Europa. Das heiße aber nicht, dass sich die Türkei damit auf direktem Weg in die EU befände.

Einsatz gegen Kurden (Foto: ČTK)Einsatz gegen Kurden (Foto: ČTK) „Die Diskussion über einzelne Beitrittskapitel, darunter auch über Menschenrechte und Rechtsstaat, gibt der EU die Möglichkeit, die Einhaltung bestimmter Standards zu verlangen. Die Verhandlungen werden nicht einfach sein. Wenn es konkrete Vorwürfe bezüglich der Verletzung der Menschenrechte in der Türkei gibt, sei es die Behandlung von Journalisten, oppositionellen Politikern oder Kurden, können diese nicht ignoriert, sondern müssen besprochen werden. Dazu bietet die Debatte über die Beitrittskapitel eine gute Gelegenheit.“

Foto: ČTKFoto: ČTK Zur Eindämmung des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen soll außerdem beitragen, dass die EU-Staaten selbst manche der Migranten aufnehmen. Bis zu eine halbe Million Menschen sollen verteilt werden. Die Teilnahme an diesem Plan ist jedoch freiwillig. Tschechien will nicht mitmachen:

„Wir werden in den nächsten Jahren die bestehenden Verpflichtungen erfüllen. Wir planen nicht, diese zu überschreiten. Wenn wir Flüchtlinge aufnehmen, dann können es zwar auch Flüchtlinge aus der Türkei sein, aber nicht über den Rahmen hinaus, dem die Tschechische Republik zugestimmt hat.“

Die Tschechische Republik hatte bereits früher angeboten, insgesamt 400 Flüchtlinge aus der Türkei, aus Jordanien und aus dem Libanon zu beherbergen.

30-11-2015