Europarat: Tschechien tut zu wenig gegen Korruption

06-03-2020

Der Europarat hat den Kampf gegen die Korruption in Tschechien bewertet. Und das Ergebnis ist ernüchternd. Denn laut der Anti-Korruptionsgruppe Greco hält sich Prag an kaum eine ihrer Empfehlungen. Die Politik hierzulande zeigt sich bedingt einsichtig.

Foto: moerschy, Pixabay / CC0Foto: moerschy, Pixabay / CC0

Die Anti-Korruptionsgruppe Greco des Europarates hat am Donnerstag ihren Jahresbericht zu Tschechien veröffentlicht. Das Fazit ist nicht gut, denn unter dem Bericht heißt es schlicht, Zitat:

„Greco ist zu dem Schluss gekommen, dass das derzeit niedrige Niveau bei der Erfüllung der Empfehlungen nicht zufriedenstellend ist.“

Die Beobachter kritisieren, dass es gleich in mehreren Punkten keinen Fortschritt in Tschechien gibt. Ein Beispiel sind strengere Regeln fürs Lobbying, die der Europarat übrigens schon seit 2016 von Prag fordert. Ein entsprechendes Gesetz ist zwar in Arbeit und wird in den zuständigen Ausschüssen im Abgeordnetenhaus diskutiert. Eine Einigung sei wegen massiver Differenzen jedoch immer noch nicht in Sicht, gibt beispielsweise Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) zu. Wirtschafts- und Verkehrsminister Karel Havlíček (parteilos) wiederum bekräftigt, dass die Regierung dennoch ihr Bestes tue gegen den Schmiergeldverkehr:

Radek Vondráček (Foto: ČT24)Radek Vondráček (Foto: ČT24) „Allein in den beiden Ressorts, die mir unterstehen, wurde die Korruption vollkommen ausgerottet. Man kann dieser Regierung ja alles Mögliche nachsagen, aber bei der Korruption ist sie sehr konsequent.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist ein fehlender Ethik-Kodex für öffentliche Amtspersonen, ob nun Minister, Abgeordnete oder Kommunalpolitiker. Dass hier tatsächlich Nachholbedarf herrscht, das räumt auch der Chef des Abgeordnetenhauses, Radek Vondraček, ein. Doch auch hier sei ein fehlender Konsens im Parlament Schuld an der Misere, meint der Ano-Politker. Gegenüber dem Nachrichtenportal des Tschechischen Rundfunks (irzohlas.cz) schrieb Vondraček, Zitat:

Petr Fiala (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Fiala (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Ich wäre froh, wenn wir einen Ethik-Kodex für Abgeordnete hätten. Ich wollte zumindest die Möglichkeit auf den Sitzungsplan bringen, einen entsprechenden Vorstoß abzusegnen. Damit bin ich aber gescheitert. Wir haben in unserem Haus neun Parteien und viele unabhängige Abgeordnete. Ich verstehe die Einwände von Greco, aber die sollten selbst einmal versuchen, hier so etwas durchzubringen.“

Auch die Opposition sieht ein, dass man im Kampf gegen die Korruption mehr miteinander reden sollte. Laut Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala sind verspäte Gesetze besser als schlechte Gesetze, die im Nachhinein geändert werden müssten. Der bürgerlich-liberale Politiker fordert aber mehr Konsequenz, besonders wenn es um Einkommensnachweise für Abgeordnete geht. Fiala argumentiert dabei mit dem Ansehen der Demokratie:

„Den Abgeordneten und Senatoren ist ja der Ruf sehr wichtig. Wenn aber jemand seine Einkünfte nicht plausibel erklären kann, dann leidet dieser Ruf beträchtlich.“

Es gab aber nicht nur mahnende Worte im Korruptions-Bericht des Europarates. Greco lobte beispielsweise die transparentere Auswahl von Richtern. Tschechien hat nun bis Ende des Jahres Zeit, auf die Beurteilung zu reagieren und konkrete Schritte zu präsentieren. Die Forderungen des Europarates sind aber nicht bindend.

06-03-2020