Ex-Innenminister Friedrich: „Verstehe Haltung der tschechischen Politiker gut“

Hans-Peter Friedrich (Foto: Henning Schacht, CC BY-SA 3.0 DE)

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Tschechien besucht. Am Dienstag traf er mit den Journalisten zusammen. Martina Schneibergová hat bei dieser Gelegenheit mit dem CSU-Politiker gesprochen.

Hans-Peter Friedrich  (Foto: Henning Schacht,  CC BY-SA 3.0 DE)
Herr Friedrich, was war der Grund Ihres jetzigen Besuchs in Prag?

„Ich habe mit den Vertretern der KDU-ČSL (tschechische Christdemokraten, Anm. d. Red.) und der Partei Top 09 gesprochen, sie sind beide Mitglieder der EVP-Fraktion – unserer Parteienfamilie auf europäischer Ebene. Ich habe auch einen Vertreter der ODS (Bürgerdemokraten, Anm. d. Red.) getroffen. Meine Hauptaufgabe besteht darin, eine Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag in Berlin und den nationalen Parlamenten zu organisieren. In diesem Jahr bin ich schon zum dritten Mal in Prag, weil ich doch eine sehr enge Freundschaft und Beziehung zwischen Bayern – dem Bundesland, aus dem ich komme – und Tschechien sehe.“

Haben Bayern und Tschechien etwas gemeinsam – in der Beziehung zur EU?

„Ich glaube, Tschechen und Bayern haben die gleiche Grundeinstellung gegenüber einer Staatengemeinschaft: Wir wollen gerne Europäer sein, unsere Identität ist europäisch, aber wir wollen auch Bayern sein, und wir wollen auch Tschechen bleiben. Das ist etwas, was ganz wichtig ist. Wir wollen unsere bayerische Identität behalten, unsere tschechische Identität behalten, aber wir wollen auch gute Europäer sein.“

Nach den Terroranschlägen von Paris  (Foto: Chris93,  CC BY-SA 4.0)
Was war das Thema der Gespräche, die Sie mit tschechischen Politikern geführt haben? Gehörten auch der Grenzschutz und die Flüchtlingskrise dazu?

„Nach den Anschlägen von Paris ist das Thema Sicherheit und Terror überall ein wichtiges Thema. Ich habe schon als Bundesinnenminister eine enge Kooperation zwischen Deutschland und Tschechien organisiert. Ich glaube, es ist wichtig, dass alle Polizeiorganisationen, alle Nachrichtendienste in Europa enger zusammenarbeiten. Nur so können wir ein Europa der offenen Grenzen aufrechterhalten. Das zweite große Thema ist wie überall in diesen Tagen das Flüchtlingsthema. Auch da gibt es zwischen der CSU in Bayern und den tschechischen Politikern eine große Übereinstimmung.“

Grenzkontrolle  (Foto: ČT24)
Haben Sie über konkrete Maßnahmen im Bereich Sicherheit mit den tschechischen Politikern gesprochen? Welche Maßnahmen halten Sie für besonders wichtig?

„Ganz wichtig ist, dass wir die Schengen-Außengrenze sichern. Das bedeutet, wir müssen sicherstellen, dass wir jeden überprüfen, der unsere Grenze überschreitet. Dazu gehört, biometrische Daten und Fingerabdrücke zu nehmen, Identitäten festzustellen. Wir sollten ähnlich wie die USA ein Fluggastdatenverzeichnis zusammenstellen, um zu wissen, wer im Flugzeug beispielsweise aus Kairo nach Prag sitzt. Das finde ich wichtig, das wurde bisher im Europäischen Parlament von den Sozialisten und den Grünen torpediert. Aber nach den Anschlägen von Paris werden wir ein solches Fluggastdaten-Abkommen bekommen. Ich glaube zudem, dass wir ein Terrorabwehrzentrum brauchen, in dem wir auf europäischer Ebene die Plattform für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schaffen.“

Flüchtlinge  (Foto: Dragan Tatic,  CC BY 2.0)
Hatten Sie Verständnis für Tschechiens ablehnende Haltung zu den Flüchtlingsquoten?

„Ich bin in den letzten Wochen in Slowenien und in Kroatien gewesen, ich habe viel Kontakt zu den mitteleuropäischen Ländern, aber auch zu Frankreich. Ich verstehe die Haltung der tschechischen Bevölkerung und der tschechischen Politiker sehr gut. Wir können in Europa und in unseren Ländern nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir auch integrieren können. Denn es hat keinen Sinn, mehr aufzunehmen und zu riskieren, dass wir Parallelgesellschaften schaffen, die am Ende Konflikte heraufbeschwören, die wir alle nicht mehr bewältigen und beherrschen können.“