Expertenkommission: Červíček wurde irregulär zum Polizeichef ernannt

07-01-2014

Die Tschechische Republik hat seit einem Monat zwei Polizeipräsidenten. Im Jahr 2012 war Petr Lessy wegen angeblichen Amtsmissbrauchs entlassen worden, sein Nachfolger wurde Martin Červíček. Ein Gericht aber hatte Lessy Ende vergangenen Jahres freigesprochen und der Geschasste kehrte in sein Amt zurück. Sein Nachfolger aber will nicht einfach zurücktreten. Eine Kommission im Innenministerium sollte das Problem klären. Nun hat sie eine Entscheidung getroffen.

Martin Červíček (Foto: ČTK)Martin Červíček (Foto: ČTK) Martin Červíček sei 2012 irregulär zum Polizeichef ernannt worden. Zu diesem Schluss kam am Montag eine Expertenkommission, die vom scheidenden Innenminister Martin Pecina eingerichtet worden war. Das Gremium hat dem Innenminister daher empfohlen, Červíčeks Abberufung vom Posten des stellvertretenden Polizeipräsidenten sowie dessen anschließende Ernennung zum Polizeipräsidenten aufzuheben. Das sagte Daniel Bláha, der Vizevorsitzende der unabhängigen Polizeigewerkschaft:

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass Martin Červíček von einem dafür nicht zuständigen Funktionär vom Posten des stellvertretenden Polizeipräsidenten abberufen wurde. Daher konnte er nicht zum Polizeipräsidenten ernannt werden.“

Petr Lessy (Foto: ČTK)Petr Lessy (Foto: ČTK) Im August 2012 hatte der damalige Innenminister Jan Kubice den amtierenden Polizeipräsidenten Petr Lessy abberufen und ihn anschließend durch seinen Stellvertreter Martin Červíček ersetzt. Dieser sei jedoch vorher nicht formal vom Minister selbst als stellvertretender Polizeichef abberufen worden, sondern nur von einem seiner Stellvertreter. Diesen Vorgang hält die Kommission für unzulässig. Minister Pecina zeigt sich nicht überrascht von der Entscheidung der Kommission. Seiner Meinung nach sei es offensichtlich, dass die Ernennung von Červíček gesetzwidrig war. Pecina soll nun eine endgültige Entscheidung treffen. Allerdings plane er keine Abberufung Červíčeks vom Posten des Polizeipräsidenten. Da nämlich Martin Červíček gesetzwidrig eingesetzt worden sei, könne er ihn auch nicht abberufen..

Daniel Bláha (Foto: Archiv der unabhängigen Polizeigewerkschaft)Daniel Bláha (Foto: Archiv der unabhängigen Polizeigewerkschaft) Červíček selbst hat angekündigt, sich gegen eine mögliche Zurückstufung zum stellvertretenden Polizeichef juristisch zu wehren. Laut Polizeigewerkschaftler Bláha habe die Doppelherrschaft im Polizeipräsidium allerdings keine wesentlichen Auswirkungen auf die Tätigkeit der Polizei:

„Es ist eine Sache, über die heiß diskutiert wird. Die Führung wird dadurch aber nicht beeinflusst, da Červíček bis jetzt das Kommando innehat. Hinsichtlich Führungsfragen gibt es nur ein Oberhaupt der Polizei.“

Abzuwarten bleibt, ob der amtierende Innenminister Pecina nun überhaupt handelt – oder das Problem dem künftigen Innenminister der neuen Regierung vererbt.

07-01-2014