Freispruch: Geschasster Polizeipräsident will Job zurück

22-10-2013

Der ehemalige Polizeipräsident Petr Lessy ist zurück. Im vergangenen Jahr hatte ihn der damalige Innenminister aus dem Polizeidienst entlassen, weil Lessy wegen Verleumdung angeklagt war. Nun hat ein Gericht in dritter Instanz seine Unschuld bestätigt - und Lessy will seinen Posten zurück. Der Tschechischen Republik droht nun, dass sie demnächst zwei Polizeipräsidenten hat.

Petr Lessy (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)Petr Lessy (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik) Petr Lessy war unbequem: Er kritisierte die finanziellen Kürzungen bei der Polizei und stellte sich hinter seine Leute, auch bei delikaten Ermittlungen. Zugleich wurde dem 49-Jährigen vorgeworfen, gerne ins Licht der Medien zu treten und seine Fehde mit Innenminister Jan Kubice in der Öffentlichkeit auszutragen. Der Innenminister, selbst ehemaliger Polizist, nutzte jede Gelegenheit, seinen früheren Kollegen zu kritisieren. Im Sommer 2012 eskalierte die Lage dann. Petr Lessy sagte damals:

„Mir wurde mitgeteilt, dass ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und übler Nachrede gegen mich läuft. Gleichzeitig hat mich der Innenminister zum heutigen Tag aus dem Polizeidienst der Tschechischen Republik ausgeschlossen, wegen ernsthafter Verstöße gegen den Diensteid. Ich werde mich dazu jetzt nicht äußern, ich werde aber dagegen rechtliche Schritte einleiten.“

Und das hatte seine Gründe: Der Polizeipräsident der Tschechischen Republik ist eigentlich nicht abrufbar, er kann nur aus eigenem Willen zurücktreten. Innenminister Kubice beschritt daher einen juristisch anfechtbaren Weg, indem er Lessy komplett aus dem Polizeidienst entließ. Zudem wartete er nicht einmal ab, ob die Vorwürfe haltbar waren.

Lessy wurde dann in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe wegen Verleumdung eines Untergebenen verurteilt, in zweiter Instanz jedoch freigesprochen. In der vergangenen Woche bestätigte auch die dritte Instanz den Freispruch. Nun will der bullige Oberst seinen Job zurück:

Martin Pecina (Foto: ČTK)Martin Pecina (Foto: ČTK) „Ich denke, für die Stabilisierung der Polizeikräfte ist es wesentlich, dass ein Rechtsstaat existiert. In einem solchen ist es nicht möglich, jemanden Unliebsames einfach mithilfe des Strafgesetzes aus dem Amt zu entfernen.“

Derzeit ist aber Lessys ehemaliger Stellvertreter, Martin Červíček, Polizeipräsident. Tschechien könnte daher in die Verlegenheit kommen, zwei Polizeichefs gleichzeitig zu haben. Eine Lösung wird der Innenminister finden müssen. Martin Pecina, Kandidat für die Partei SPOZ bei den kommenden Wahlen und eigentlich nur noch geschäftsführend im Amt, will aber erst die Urteilsbegründung des Gerichts abwarten.

Martin Červíček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Martin Červíček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Wenn klar ist, welche Begründung angeführt wird, müssen mir beide ihre Standpunkte mitteilen. Ich werde dann versuchen, eine Lösung zu finden, die die Polizei am wenigsten schädigt, obwohl sie durch diese Angelegenheit ja bereits beschädigt wurde.“

In den Medien wird nun spekuliert, dass Martin Červíček zum General ernannt und als Attaché nach Bratislava geschickt werden soll. Der Innenminister bestätigte die Beförderung – zu weiteren Schritten wollte er aber keine Stellung nehmen. Höchstwahrscheinlich wird Pecina die ganze Angelegenheit an seinen Nachfolger vererben – es sei denn, die Partei SPOZ würde bei den Wahlen am kommenden Wochenende ins Parlament einziehen und später sogar in die Regierung gelangen.

22-10-2013