Fünf Jahre registrierte Partnerschaft – Homosexuelle kämpfen nun für Adoptionsrecht

28-07-2011

Seit 2006 besteht in Tschechien die Möglichkeit, sich in einer registrierten Partnerschaft zu binden. Vor kurzem zogen daher Schwulen- und Lesbeninitiativen eine erste Bilanz. Das nächste Ziel ist für sie, auch die Möglichkeit zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare durchzusetzen.

Das Gesetz über die registrierte Partnerschaft hatte die sozialdemokratische Regierung unter Premier Paroubek verabschiedet. Seitdem haben sich knapp 1200 homosexuelle Paare das behördliche Ja-Wort gegeben. Meist handelt es sich um Männer, zwei Drittel sind schwule Partnerschaften.

Die Entscheidung für die Regelung war äußerst knapp. Eine einzige Stimme im Parlament gab den Ausschlag. Mit ihr konnte aber das Veto von Staatspräsident Václav Klaus überstimmt werden, der das Gesetz einen „tragischen Fehler“ nannte. Einer, der sich mit seinem Partner noch an dem Tag, als das Gesetz in Kraft trat, registrieren ließ, war Pavel Sýkora:

Gerade diese Ebene in der Bedeutung des Gesetzes streicht auch Martina Štěpánková heraus. Sie ist Geschäftsführerin der vor etwa einem Monat neu entstandenen Schwulen- und Lesbeninitiative „Proud“:

„Für die tschechischen Schwulen und Lesben bedeutete das zumindest symbolisch einen Wendepunkt. Denn das Gesetz ist sehr minimalistisch.“

Homosexuelle Paare, die sich bei den Behörden registrieren lassen, erhalten unter anderem das Recht auf Information über den gesundheitlichen Zustand des Partners und das Erbrecht. Nicht zugesprochen wird ihnen das Recht auf gemeinsames Eigentum und vor allem nicht auf die Adoption eines Kindes. Dazu meint die Geschäftsführerin von „Proud“:

„Das trifft vor allem Frauen. Die Partnerin, die nicht biologische Mutter ist, hat zwar dem Gesetz nach die Pflicht, für das Kind zu sorgen, aber im Grunde keinerlei Rechte in Bezug auf das Kind. In dem Bereich besteht große Unsicherheit, die am meisten zutage tritt, wenn die Partnerschaft auseinanderfällt oder die biologische Mutter stirbt.“

Dabei hat gerade im Mai dieses Jahres das Ministerium für Arbeit und Soziales eine wegweisende Entscheidung getroffen: Erstmals wurde einem schwulen Paar ein Kind aus einem Heim zur Pflege anvertraut. Das dürfe aber nicht mit einer Adoption verwechselt werden, betonte das Ministerium. Schwulen- und Lesbeninitiativen haben nun in diesem Sommer begonnen, erneut genau für diese Möglichkeit zu kämpfen.

„Nicht-biologische Eltern müssen eine ganze Reihe von Hürden überwinden, wenn sie Dinge rund ums Kind lösen müssen. Das betrifft den Umgang mit vielen Institutionen, zum Beispiel wenn sie das Kind aus dem Kindergarten abholen wollen, aus der Schule, beim Arztbesuch, das Beschaffen von Dokumenten. Es entstehen einfach Probleme im Alltag“, findet Martina Štěpánková:

Ebenso ungelöst ist die Frage, wer das Kind ernähren soll, wenn der biologische Elternteil stirbt.

Bereits Anfang vergangenen Jahres wollte der damalige Regierungsbeauftragte für Minderheiten und Menschrechte, Michael Kocáb, Abhilfe schaffen. Doch Unterstützung für ein entsprechendes Gesetz fand er nur bei den Grünen, alle anderen Parteien sprachen sich dagegen aus. In der jetzigen Regierung besteht gerade bei den Bürgerdemokraten von Premier Petr Nečas ein sehr konservativer Flügel, dem schon das Recht auf Anerkennung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft an sich zu weit geht.

28-07-2011