Grenze mit Österreich komplett offen, mit Deutschland vorerst einseitig

05-06-2020

Bis zum 15. Juni will man in der Europäischen Union erreichen, dass der Schengen-Raum mit einer großen Mehrheit der Mitgliedsländer wiederhergestellt ist. Das hält aber einzelne Staaten nicht davon ab, die Grenzen zu ihren jeweiligen Nachbarn schon früher wieder komplett zu öffnen. So hat Tschechien den freien Reiseverkehr zur Slowakei am Donnerstag sowie zu Österreich und Ungarn ab Freitagmittag wieder aufgenommen. Und im Grenzverkehr mit Deutschland gibt es nur noch eine kleine Einschränkung.

Grenze mit Deutschland (Foto: ČTK / Slavomír Kubeš)Grenze mit Deutschland (Foto: ČTK / Slavomír Kubeš)

Tomáš Petříček und Andrej Babiš (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)Tomáš Petříček und Andrej Babiš (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Für Freitag um 7 Uhr morgens hatte Premier Andrej Babis (Partei Ano) eine kurze Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Nur eine halbe Stunde später traten er und Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) vor die Medien, um die neuesten Beschlüsse der Regierung zu verkünden. Dabei sagte der Chefdiplomat:

„Ab heute um 12 Uhr werden die Grenzen zu Österreich und der Slowakei wieder komplett geöffnet sein, außerdem kann man auch nach Ungarn wieder frei reisen. Und was Deutschland betrifft, möchte ich darauf verweisen, dass wir von unserer Seite eine Korrektur vorgenommen haben.“

Diese Korrektur heißt nichts anderes, als dass die Tschechische Republik am Freitag um 12 Uhr ihre Polizisten von den Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland abgezogen hat. Zur befreundeten Slowakei war dies schon 36 Stunden früher geschehen. Allerdings ist der offene und bedingungslose Grenzverkehr mit Deutschland noch nicht in Gänze wiederhergestellt. Dazu sagte der Staatssekretär im Außenministerium Martin Smolek in den Inlandsendungen des Tschechischen Rundfunks:

Foto: ČTK / Slavomír KubešFoto: ČTK / Slavomír Kubeš „Deutschland will bislang die reziproke Maßnahme noch nicht treffen, auch wenn wir uns gestern sehr um eine beiderseitige Lösung bemüht haben. Daher ist davon auszugehen, dass die deutsche Seite ihre Grenze erst am 15. Juni komplett öffnet. Kompliziert ist dort vor allem, dass jedes Bundesland eine etwas andere Regelung hat. Für uns sind natürlich primär Bayern und Sachsen interessant, da beide Freistaaten mit Tschechien eine gemeinsame Grenze haben. Wenn tschechische Bürger also bis Mitte Juni dort hinfahren wollen, sollten sie sich zuvor beim tschechischen Generalkonsulat in Dresden beziehungsweise beim Generalkonsulat in München informieren. Auf jeden Fall kann man bisher nach Deutschland nicht ohne speziellen Grund einreisen. Und ein touristischer Besuch ist kein solcher Grund.“

Martin Smolek (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums)Martin Smolek (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums) Während der Grenzschließung wegen der Corona-Pandemie hat die deutsche Seite die Übergänge zur Tschechischen Republik eigentlich nie von Polizisten kontrollieren lassen. Das tat nur die tschechische Seite, was im beiderseitigen Einvernehmen wohl auch ausreichte. Nachdem nun Tschechien das Personal abgezogen hat, sind die Grenzübergänge de facto bereits offen. Dennoch ist ein Grenzübertritt von tschechischer Seite noch nicht rechtens, warnt Smolek:

„Niemand kontrolliert mehr an den Grenzübergängen. Aber das heißt nicht, dass ein Aufenthalt in Deutschland damit legal ist. Die deutsche Polizei wird stichprobenartig kontrollieren, man kann also auf der deutschen Seite für eine ungerechtfertigte Einreise bestraft werden.“

Vieles läuft also darauf hinaus, dass alle weiteren geplanten Grenzöffnungen in Europa erst am 15. Juni vollzogen werden. Ab diesem Datum sollen unter Umständen auch wieder Reisen in Länder außerhalb Europas möglich sein, informierte Außenminister Petříček abschließend auf dem Presse-Briefing:

„Im Fall von Drittländern wollen wir uns mit den anderen EU-Mitgliedsländern koordinieren. Wir haben den Plan, zum 15. Juni die Mehrzahl der Grenzen innerhalb der Union zu öffnen. Nachfolgend wollen wir das auch mit epidemiologisch sicheren Staaten tun, wie es für uns Israel oder Südkorea sind. Mit diesen Staaten wollen wir wieder Tourismus und andere Aktivitäten zulassen.“

05-06-2020