Grenzschutz unentbehrlich: Tschechien schickt Soldaten nach Ungarn

06-10-2015

Die tschechische Regierung schickt Militärtechnik sowie 25 Soldaten und Techniker nach Ungarn. Sie sollen dort bei der Überwachung der Schengen-Außengrenzen helfen. Das Kabinett hat den zweimonatigen Einsatz am Montag gebilligt.

Südliche Grenze Ungarns (Foto: Délmagyarország/Schmidt Andrea, CC BY-SA 3.0)Südliche Grenze Ungarns (Foto: Délmagyarország/Schmidt Andrea, CC BY-SA 3.0) Von Mitte Oktober bis Mitte Dezember sollen die ersten tschechischen Soldaten an der südlichen Grenze Ungarns im Einsatz sein. Dazu kommt es aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zwischen den beiden Visegrad-Staaten. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano):

„Ungarn hat sich an uns mit der Bitte gewandt, technische Hilfe zu gewähren. Es sind vor allem Lkws und Pkws für schweres Gelände, weiter eine mobile Schlosserei, Feldküchen und Maschinen für Bauarbeiten. Tschechische Soldaten werden diese technischen Geräte bedienen.“

Martin Stropnický (Foto: ČTK)Martin Stropnický (Foto: ČTK) Der Einsatz der tschechischen Soldaten ist als Militärübung deklariert. Damit kann er schneller erfolgen und ist auch ohne Zustimmung des Parlaments möglich. Minister Stropnický zufolge ist dies aber nur die erste Phase von Hilfsmaßnahmen für Ungarn. Der Einsatz könnte auch verlängert und erweitert werden:

„Am Donnerstag findet in Brüssel ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister statt. Am Rande dieser Sitzung will ich mich mit dem neuen Verteidigungsminister Ungarns treffen. Es könnte sein, dass er um weitere Hilfe bittet. Diese zweite Phase könnte auch mehr Soldaten betreffen.“

Bis zu 200 Soldaten könnten an der zweiten Phase beteiligt sein, sagte Stropnický. Eine solche Mission müsste aber dann vom Parlament gebilligt werden. Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, sieht darin kein Problem:

Petr Fiala (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)Petr Fiala (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) „Ich würde sicher zustimmen. Wir haben wiederholt gesagt, dass die Schengen-Außengrenzen stärker geschützt werden müssen, deswegen sollte jenen Staaten geholfen werden, die sich gegen den Flüchtlingsstrom stemmen.“

Die tschechischen Soldaten würden in der ersten Phase nicht direkt an der Grenze eingesetzt, also dort, wo es zum Kontakt zwischen den Flüchtlingen und den Einsatzkräften kommt. Das sagte der ehemalige Generalstabschef der Tschechischen Armee, Jiří Šedivý, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Eine internationale Zusammenarbeit bei der Überwachung der Schengen-Grenzen hält er aber für nötig:

„Die Zielländer – in unserem Raum vor allem Deutschland – sind in eine Lage geraten, in der sie die große Zahl an Flüchtlingen nicht mehr bewältigen können. Außerdem kommen viele Menschen in den Schengen-Raum, denen kein Aufenthaltsstatus zusteht. In Deutschland wird über die vielen Wirtschaftsmigranten aus dem Kosovo oder aus Serbien diskutiert, also aus Ländern, die als sicher gelten. Daher muss an den Außengrenzen dafür gesorgt werden, dass solche Menschen nicht zu uns kommen.“

Foto: ČTKFoto: ČTK Die Entscheidung, Ungarn beim Grenzschutz zu helfen, hätte nach Šedivý schon wesentlich früher fallen können:

„Seit längerer Zeit ist die Flüchtlingswelle bereits so massiv, dass einzelne Länder nicht mehr imstande sind, sie zu bewältigen. Eine gegenseitige Hilfe ist dringend erforderlich. Man muss die Lage auswerten und im Winter, wenn eine Abschwächung der Welle erwartet wird, solche Maßnahmen treffen, dass wir im Frühling fähig sind, auf die Migrationswelle zu reagieren. Wir müssen erreichen, dass die Welle nicht so massiv sein wird wie jetzt.“

06-10-2015