Innovationen, Brexit, Flüchtlinge: Visegrád-Gruppe berät in Warschau

29-03-2017

Zumindest sie wollen zusammenhalten, wenn es in der EU schon kracht: die vier Staaten der Visegrád-Gruppe. Das wurde auch beim Gipfel in Warschau Anfang dieser Woche deutlich. Vordergründig ging es dabei um Innovationen in der Technologie, bestimmend waren aber Brexit und die Zukunft der EU.

Bohuslav Sobotka, Viktor Orbán, Beata Szydło und Robert Fico (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka, Viktor Orbán, Beata Szydło und Robert Fico (Foto: ČTK) Innovationen fördern, vor allem im digitalen Bereich – in diesem Geist stand der Besuch der Visegrád-Regierungschefs bei der Innovations-Konferenz CEE Innovators Summit in Warschau. Vertreter von rund 400 aufstrebenden Firmen aus mehreren europäischen Ländern trafen sich dazu in der polnischen Hauptstadt. Am Ende unterzeichneten Bohuslav Sobotka, Robert Fico, Beata Szydło und Viktor Orbán ein entsprechendes Memorandum. Ansonsten waren die Vorzeichen des Treffens nicht so sonnig.

Denn das eigentliche Hauptthema war der Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May schickte Brüssel am Mittwoch per Bote der EU die Scheidungspapiere nach Brüssel. Für Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei sind die gemeinsamen Standpunkte bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich klar. Premier Bohuslav Sobotka:

Foto: Daniel Diaz Bardillo, Pixabay / CC0 Public DomainFoto: Daniel Diaz Bardillo, Pixabay / CC0 Public Domain „Wir haben vor allem zwei Prioritäten. Zum einen müssen die Rechte unserer Bürger in Großbritannien gewahrt bleiben, damit sie auch weiterhin in dem Land leben können. Zum anderen wollen wir unseren Firmen den Zugang zum britischen Markt erhalten. Damit sollen auch Arbeitsplätze in den Firmen geschützt werden, die dorthin exportieren.“

Zudem machte Sobotka deutlich, dass das Vereinigte Königreich bis zum tatsächlichen Austritt aus der EU weiterhin alle Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds habe. Man werde deswegen alle Schritte Londons genau beobachten, so der Premier. Insgesamt sei die Verhandlungsposition der Union aber nicht schlecht:

„Wir haben einen klaren Vorteil, da nicht nur Europäer in Großbritannien arbeiten. Briten leben und arbeiten genauso in den Ländern der Europäischen Union, unter anderem in Tschechien.“

Foto: CDC Global Health via Foter.com / CC BYFoto: CDC Global Health via Foter.com / CC BY Ein weiteres heißes Thema an der Weichsel war die Migrationskrise. Die Visegrád-Staaten reagierten auf Aussagen aus Wien, Österreich habe seine Verpflichtungen in dieser Angelegenheit erfüllt, und nun seien die anderen am Zug. Besonders eine Verquickung von Flüchtlingsaufnahme und der Auszahlung von EU-Fördergeldern lehnen die Ost-Mitteleuropäer ab. Vor allem der slowakische Regierungschef Robert Fico wehrt sich gegen das Argument, der Osten tue nicht genug:

„Ich muss gleich zu Anfang ein Bild ablehnen, das sich in letzter Zeit immer mehr durchzusetzen scheint: Und zwar, dass die neuen Mitgliedsländer der EU an den alten parasitieren. Jeder Staat zahlt seinen vereinbarten Beitrag in die gemeinsame Kasse ein. Und zudem muss betont werden, dass an Projekten, die aus den gemeinsamen Kohäsionsfonds finanziert werden, meist Unternehmen aus dem Westen beteiligt sind. So gehen von jedem bei uns investierten Euro um die 70 bis 80 Cent über die Firmen zurück in den Westen.“

29-03-2017