Kamera-Gesichtserkennung: Big Brother in Prag?

20-11-2019

Die tschechische Polizei will erstmals die automatische Gesichtserkennung durch Kameras testen. Deswegen hat sie bei der Stadt Prag nachgefragt. Doch beim Magistrat und Bürgerinitiativen bestehen starke Vorbehalte gegen das Projekt.

Foto: Pixabay / CC0Foto: Pixabay / CC0 Kameras zur automatischen Gesichtserkennung gibt es hierzulande bisher nur am Prager Václav-Havel-Flughafen. Dort sind insgesamt 145 von ihnen installiert. Doch die tschechische Polizei würde diese Technik auch gern im öffentlichen Raum testen. Petr Hlubuček ist Vorsitzender der Sicherheitskommission im Prager Magistrat. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erläuterte er:

„Die Stadt selbst betreibt 1200 Kameras an Straßen und Plätzen, insgesamt sind es 4500 auf dem Gebiet Prags. Die Polizei hat uns gebeten, an sechs Orten eine Gesichtserkennung möglich zu machen. Angefragt sind die Haltestellen des Nahverkehrs in Richtung Flughafen, Umsteigepunkte in der Metro, strategisch wichtige Bahnhöfe sowie Orte in der Altstadt – wie zum Beispiel rund um jüdische Einrichtungen.“

Petr Hlubuček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Hlubuček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Doch die Politiker in Prag sind vorsichtig. Sie haben nun erst einmal das Datenschutzamt um eine Stellungnahme gebeten. Die Behörde hatte im Sommer bereits eine automatische Gesichtserkennung in Fußballstadien abgelehnt. Es bestünden nicht ausreichend rechtliche Gründe dafür, schrieben die Datenschützer damals. Im Stadion von Brøndby Kopenhagen in Dänemark zum Beispiel läuft so etwas jedoch bereits.

Ihre Initiative in Prag begründet die Polizei ganz einfach damit, dass man eine Diskussion über die automatische Gesichtserkennung anstoßen wolle. Der Sicherheitspolitiker Hlubuček sagt jedoch, dass der Magistrat der Forderung sehr reserviert gegenüberstehe:

„Alle Gesichter würden gescannt und die Bilder irgendwohin geschickt, während wir keine Kontrolle darüber hätten, was die Polizei damit dann macht. Weil die Sache aus datenrechtlichen Gründen sehr sensibel ist, wollen wir die Gesichtserkennung eigentlich nicht als Dauerlösung. Eine Anwendung in notwendigen Fällen könnten wir uns eher vorstellen.“

Jan Vobořil (Foto: Barbora Linková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jan Vobořil (Foto: Barbora Linková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Dazu gehörten zum Beispiel eine erhöhte Terrorismusgefahr oder die Suche nach einer konkreten Person, so der Politiker von der Bürgermeisterpartei Stan. Petr Hlubuček hat aber die Vorsitzenden aller Fraktionen im Stadtrat um eine Stellungnahme gebeten. Grundlage für die Diskussion soll aber die Meinung des Datenschutzamtes sein.

Die unabhängige Rechtsinitiative Iuridicum remedium hält die automatische Gesichtserkennung allerdings auch so für reine Big-Brother-Fantasie.

„Die Zahl der Straftaten hierzulande sinkt. Warum sollte dies dann eingeführt werden? Die Staatsverwaltung sollte in angemessener Weise vorgehen“, so der Iuridicum-remedium-Anwalt Jan Vobořil:

Eine Studie in London hat große Zweifel aufkommen lassen am Sinn der Gesichtserkennung. Bei Tests im Realbetrieb lag die Trefferquote nur bei 19 Prozent. Die Befürchtung ist daher, dass Menschenrechte verletzt werden könnten. Andere Städte wie San Francisco haben aus Angst vor einem Missbrauch diese Art von Technologie bereits verboten.

20-11-2019