Kampf gegen Migration: Millionenhilfe für Afrika

19-08-2019

Die tschechische Regierung möchte, dass die Außengrenzen Europas im Prinzip dicht sind für Flüchtlinge. Ihr Ansatz ist, dass die Ursachen für die Migration vor Ort bekämpft werden müssen. Deswegen will sie in den kommenden Jahren bis zu 700 Millionen Kronen (28 Millionen Euro) für Afrika bereitstellen.

Illustrationsfoto: Guaka, CC BY-SA 3.0Illustrationsfoto: Guaka, CC BY-SA 3.0

Foto: ČTK / AP Photo / Francisco GenticoFoto: ČTK / AP Photo / Francisco Gentico „Das Problem der Migration muss außerhalb Europas gelöst werden, und Tschechien ist dabei solidarisch“, betont Premier Andrej Babiš immer wieder.

Seit 2015 sträubt sich Prag gegen eine Umverteilungsquote für Flüchtlinge in Europa. Eigentlich will Tschechien weder Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan aufnehmen, noch Afrikaner, die in ihren Heimatländern keine Perspektive mehr sehen und sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.

Stattdessen will man den Menschen vor Ort unter die Arme greifen. Dafür haben das Außen-, das Verteidigungs- und das Innenministerium zusammen einen Plan ausgearbeitet.

Martin Tlapa (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Martin Tlapa (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Wir wollen humanitäre Hilfe verbinden mit einer Stabilisierung und einem Beitrag zur sozio-ökonomischen Entwicklung in den Ländern. Damit soll der Migrationsdruck nach Europa gesenkt werden. Es sind drei Länder, die für uns im Rahmen des Programms im Vordergrund stehen: Äthiopien, Mali und Marokko“, so Außenminister Tomáš Petříček.

Weiter sagte er, dass von 2020 bis 2022 sein Ressort jedes Jahr 100 Millionen Kronen (knapp vier Millionen Euro) für das Programm bereitstellt. Laut dem Sozialdemokraten hat Finanzministerin Alena Schillerová auch schon ihren Segen dazu gegeben.

Ebenso viel will das Innenministerium hinzuschießen und ein Drittel der Summe noch das Verteidigungsministerium. Davon muss Schillerová aber erst noch überzeugt werden, was für diese Woche geplant ist. Martin Tlapa ist Staatssekretär im Außenministerium. Er erläuterte gegenüber den Inlandssendungen im Tschechischen Rundfunk, was in dem Hilfspaket steckt:

Ondřej Horký-Hlucháň (Foto: Archiv des Instituts für internationale Beziehungen)Ondřej Horký-Hlucháň (Foto: Archiv des Instituts für internationale Beziehungen) „Es sind Projekte von Firmen und NGOs aus Tschechien, um die Grenzen zu schützen, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen und die wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Ländern anzukurbeln. Dazu soll auch die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Diese Projekte lehnen sich an das an, was die tschechische Regierung bereits für den Irak oder den Wiederaufbau von Syrien beschlossen hat.“

Allerdings kritisieren außenpolitische Experten den Umfang der Hilfe. So auch Ondřej Horký-Hlucháň vom Institut für internationale Beziehungen in Prag:

„Auf der einen Seite ist zu sehen, dass die Regierung sich bemüht, sozusagen das zu verkaufen, was sie von Anfang an angekündigt hat. Das ist die Hilfe vor Ort anstatt die Aufnahme von Flüchtlingen, so wie das auch Polen, Ungarn und die Slowakei sehen. Auf der anderen Seite aber genügt Tschechien in seinem Engagement für die globale Entwicklung seinen eigenen Ansprüchen nicht.“

Eigentlich will Prag seine Entwicklungshilfeausgaben erhöhen, und zwar auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2030. Dazu hat man sich im Rahmen der OECD verpflichtet. Tatsächlich sind aber die Ausgaben im vergangenen Jahr in Relation zum BIP geschrumpft. Bei ungefähr gleichbleibender Summe wie 2017 sank der Anteil von 0,15 auf 0,13 Prozent.

19-08-2019