Kein Entkommen mit der Weinkiste: Erste Urteile im Korruptionsfall Rath

08-04-2015

Der Korruptionsfall Rath bewegt Tschechien schon seit fast drei Jahren. Im Mai 2012 wurde David Rath, der damalige Hauptmann des Mittelböhmischen Kreises und Parlamentsabgeordnete, verhaftet. In einer Weinkiste entdeckte die Polizei sieben Millionen Kronen (255.000 Euro) Bestechungsgeld, und das war nur die Spitze des Eisbergs. Gemeinsam mit Rath flog ein ganzes Netz aus korrupten Politikern, bestechlichen Beamten und begünstigten Baufirmen auf, das sich im Kreis Mittelböhmen an EU-Geldern bereicherte. Am Dienstag sind nun erste Urteile im Fall Rath gefallen. Der Ex-Abgeordnete geriert sich weiter als Unschuldslamm.

David Rath (Foto: ČTK)David Rath (Foto: ČTK) Die Urteilsverkündung vor dem Prager Kreisgericht am Dienstag dauerte anderthalb Stunden. Neun Mitangeklagte von Ex-Politiker David Rath erhielten Haftstraften zwischen 3 und 7,5 Jahren. Im Blickpunkt stand dabei das Ehepaar Petr und Kateřina Kott. Die beiden haben demnach massiven Einfluss auf öffentliche Ausschreibungen genommen und Bestechungsgelder in Höhe von 40 Millionen Kronen (1,45 Millionen Euro) kassiert. Acht Krankenhäuser und das Schloss Buštěhrad sollten mit Hilfe von EU-Geldern neu augestattet und renoviert werden. Millionen versickerten dabei im Korruptionsnetzwerk des David Rath. Chefankläger Petr Jirát stellte sich nach dem Urteil vom Dienstag den Fragen der Medien:

Ivana Salačová (Foto: ČTK)Ivana Salačová (Foto: ČTK) „Was die verhängten Strafen betrifft, bin ich insgesamt zufrieden. Die Strafen gegen die Hauptangeklagten sind tatsächlich streng. Dennoch ziehe ich es in Erwägung, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, damit dem Ehepaar Kott das Eigentum komplett entzogen wird, wie ich es vorgeschlagen habe. Täter, die eine Straftat von einem solchen Ausmaß begehen, müssen einfach damit rechnen, dass sie ihr Eigentum verlieren.“

Sollte Jirát mit seiner Berufung Erfolg haben, würden den Kotts auch ihre Autos und das Haus entzogen. Bislang müssen sie 30 Millionen Kronen (1,1 Millionen Euro) hergeben, zum Großteil konfiszierte Bestechungsgelder. Glimpflich davongekommen ist Ivana Salačová. Die ehemalige Chefin einer Baufirma profitierte ebenfalls vom Korruptionskomplott im Kreis Mittelböhmen. Während ihre Mitangeklagten trotz erdrückender Beweise weiter jede Schuld von sich weisen und sogar Abhörprotokolle der Antikorruptionspolizei in Zweifel ziehen, bekannte sich Salačová zu den Taten. Sie erhielt dreieinhalb Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe von einer Million Kronen (ca. 36.000 Euro). Ivana Salačová:

Foto: ČTKFoto: ČTK „Ich sehe es genauso wie der Richter. Ich habe den Ermittlern ein wenig geholfen, obwohl die Aufklärung des Falls natürlich nicht nur ausschließlich mir zu verdanken ist, schließlich gibt es auch umfangreiche Abhörprotokolle, die ich wirklich deutlich hören konnte. Ich bin selbstverständlich froh über das Urteil.“

Das relativ milde Urteil gegen Salačová soll laut Urteilsspruch auch der Generalprävention dienen und in ähnlichen Fällen die Angeklagten zur Aussage gegen ihre Komplizen bewegen. Dass der Fall Rath im besonderen Licht der Öffentlichkeit steht, versucht sich der Hauptprotagonist zu Nutze zu machen. Ex-Politiker Rath, der für kurze Zeit auch tschechischer Gesundheitsminister war, befindet sich seit November 2013 wieder auf freiem Fuß. Nun inszeniert er sich als Opfer eines politischen Schauprozesses. David Rath:

Lucia Novanská (Foto: ČTK)Lucia Novanská (Foto: ČTK) „Zum einen ist das einfach von Beginn an ein politischer Monsterprozess gewesen, und dazu kommt nun, dass der Richter nicht unparteiisch ist. Ich würde mir wünschen, dass dieser Prozess vor einem unabhängigen Gericht verhandelt wird, das nach Beweisen entscheidet, das heißt nach Zeugenaussagen, Akten und sachkundigen Gutachtern, und nicht nach irgendwelchen persönlichen Sympathien oder Antipathien.“

Weiter verhandelt wird jedoch definitiv vor dem Kreisgericht Prag, und das voraussichtlich bis Mai. Ausstehend sind noch zwei Urteile. Zum einen gegen die frühere Verantwortliche für öffentliche Ausschreibungen im Kreis Mittelböhmen, Lucia Novanská, zum anderen gegen den Hauptangeklagten Rath. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

08-04-2015