Lahme Ente: Aus für die Koalition im Prager Rathaus

11-11-2015

Schon seit Oktober steckte sie in einer tiefen Krise. Am Montag ist die Koalition im Prager Rathaus nun endgültig zerfallen.

Gebäude des Prager Rathauses (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)Gebäude des Prager Rathauses (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag) Nach den Kommunalwahlen im November letzten Jahres regierte in Prag eine bunte Koalition. Sie bestand aus der Ano-Partei, den Sozialdemokraten und der sogenannten „Dreierkoalition“, zu der sich Christdemokraten, Grüne und die Bewegung Stan zusammengeschlossen haben. Erste Streitigkeiten unter den Koalitionären offenbarten sich bereits im Frühjahr. Ende Oktober wurden vier Stadträte der Koalition abberufen, teilweise mit den Stimmen aus den eigenen Reihen. Seitdem steckte die Koalition in einer Krise. Die Unterhändler der Parteien trafen sich mehrmals. Am Montag haben nun die Sozialdemokraten beschlossen, die Koalition aufzukündigen. Der Grund: Unterschiedliche Meinungen und fehlendes Vertrauen zur Dreierkoalition. Miloslav Ludvík ist der Chef der Prager Sozialdemokraten:

Miloslav Ludvík (Foto: Luděk Kovář, CC BY-SA 3.0)Miloslav Ludvík (Foto: Luděk Kovář, CC BY-SA 3.0) „Wir haben kein Vertrauen mehr zu unserem Koalitionspartner. Es ist unmöglich zu einer Sitzung des Stadtrats zu kommen, ohne zu wissen, was für Vorschläge die anderen unterbreiten werden. In diesem Moment ist das also eine regelrechte Scheidung.“

Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová von der Ano-Partei ist der Ansicht, die Dreierkoalition habe die Verabschiedung des Haushalts für das nächste Jahr in Gefahr gebracht:

„Die Dreierkoalition hat einen Programmpunkt der Opposition unterstützt. Wir sind der Meinung, dass man sich in einer Koalition nicht so verhalten darf.“

Der kritisierte Koalitionspartner – die sogenannte „Dreierkoalition“ - sieht es anders. Die Abberufung der vier Stadträte im Oktober habe das Ende der Prager Koalition besiegelt, sagen sie. Petr Štěpánek von den Grünen leitet das Bündnis:

Petr Štěpánek (Foto: Archiv der Grünen)Petr Štěpánek (Foto: Archiv der Grünen) „Wir haben schon nach der Abberufung des stellvertretenden Oberbürgermeisters Matěj Stropnický (Grüne) erklärt, dass die Koalition tot ist. Die Sozialdemokraten haben sie seit dem August allmählich zerlegt.“

Zur Situation im Prager Rathaus äußerte sich auch der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Seinen Worten zufolge machte die Koalition seit längerem den Eindruck einer „lahmen Ente“. Jetzt sei es notwendig, reinen Tisch zu machen.

„Die Sozialdemokraten haben bis zum letzten Moment versucht, eine Kompromisslösung zu finden. Jetzt ist die Ano-Partei an der Reihe, denn sie stellt die Oberbürgermeisterin und hat die stärkste Fraktion.“

Prager Rathaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Prager Rathaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Wie eine künftige Koalition im Prager Rathaus aussehen könnte, darüber kursieren mehrere Varianten. Die Ano-Partei verfügt über 17 Sitze im 65-köpfigen Stadtparlament. Zwölf Mitglieder hat die Fraktion der Oppositionspartei Top 09. Je acht Vertreter im Stadtparlament stellen die Dreierkoalition, die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten. Über je vier Sitze verfügen zudem die Piraten, die Kommunisten und die Unabhängigen.

Auch wenn die Koalition zerfallen ist, bleiben die Stadträte aller drei Koalitionspartner vorläufig auf ihren Posten. Sie wollen vor allem den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden, um die Budgets der einzelnen Stadtbezirke nicht zu blockieren. Währenddessen suchen die Parteien aber alle nach neuen Koalitionen für die zukünftige Regierung im Prager Rathaus.

11-11-2015