Machenschaften im Ministerium: Fall Dolezel weitet sich aus

16-10-2006

Nachdem vergangene Woche die ersten drei Personen im Fall des ehemaligen Staatsministers Zdenek Dolezel verhaftet wurden, sind mittlerweile weitere Details ans Licht gekommen. Die betreffen zwar nicht das Mordprojekt, das das Trio geplant haben soll, aber die versuchte Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang wurde noch am Freitag die ehemalige stellvertretende Ministerin für Regionalentwicklung, Vera Jourova, in Gewahrsam genommen.

Vera Jourova (Foto: CTK)Vera Jourova (Foto: CTK) Jourova, die als Fachfrau für EU-Subventionen galt, sollen laut der Polizei Bestechungsgelder in Höhe von zwei Millionen Kronen (70 000 Euro) angeboten worden sein. Ob sie diese erhielt, ist noch nicht klar. In jedem Fall kam das Angebot laut Abhörprotokollen der Polizei von Seiten der Gang um den ehemaligen Staatsminister Dolezel. Das Dolezel-Trio, zu dem noch ein Bürgermeister und ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums gehören, wollte über Jourova an Gelder aus Brüssel gelangen, um drei Projekte im südmährischen Raum zu finanzieren: die Ausbesserung zweier Schlösser und die Schaffung eines Naherholungsgebiets. Die Gelder sollten dabei an die eigene Firma mit dem Namen "Bono Publico" gehen. Dabei wirft die Polizei der Dolezel-Gang vor, dass sie für die Projekte sehr viel höhere Summen als nötig veranschlagte und den Rest selbst einstreichen wollte.

Vor Ort wehrt man sich allerdings dagegen, dass die Projekte überbewertet waren. So sagte die stellvertretende Hauptmännin des Kreises Böhmisch-Mährische Höhe, Maria Cerna, im Fall des Schlosses Trebic zum Vorwurf überteuerter Bauarbeiten: "Das ist, mit Verlaub, absoluter Quatsch."

Ob dem wirklich so ist, damit wird sich in nächster Zeit die Polizei auseinander setzen müssen. Im Raum steht, dass allein die zwei Schlosssanierungen insgesamt um 72 Millionen Kronen Kronen (also rund 2,5 Millionen Euro) überschätzt wurden.

Ebenso ungeklärt ist die Rolle des Architekten Marek Ricar. Er ist einerseits Mitgründer der Firma "Bono Publico", die nun im Verruf steht, zum anderen gab er den entscheidenden Hinweis, der zur Festnahme der Dolezel-Gang führte. Auffällig ist jedenfalls, dass der Architekt im Ministerium für Regionalentwicklung ein und aus ging, wie es ihm beliebte.

Zdenek Dolezel (Foto: CTK)Zdenek Dolezel (Foto: CTK) Bisher sind in die Affäre um die Machenschaften mit EU-Geldern nur Politiker auf niedererer Ebene verwickelt. Zdenek Dolezel, der wahrscheinliche Kopf der Gang, und die ehemalige stellvertretende Ministerin, Vera Jourova, gehören allerdings beide den Sozialdemokraten an. Ob es weitere parteipolitische Verbindungen gibt, könnte ebenfalls noch zur Frage werden.

Der sozialdemokratische Ex-Premier Jiri Paroubek, bis 2005 Minister für Regionalentwicklung, weist für sich eine etwaige Mitverantwortung in der Affäre zurück. Vielmehr nimmt er die Sache zum Anlass, um nun in den eigenen Reihen aufzuräumen:

"Ich werde daraus bestimmte Schlussfolgerungen ableiten. Die sollen in der Folge zur Erneuerung und Modernisierung der Sozialdemokratie führen. Durch die Affäre ergeben sich gerade dafür nun größere Chancen, denn wir können nicht weiter so Personalpolitik betreiben wie bisher."

16-10-2006