Nach Staněks Rücktritt leitet Stellvertreter Schreier das Kulturessort

01-08-2019

Am Mittwoch ist im politischen Prag eine personelle Hängepartie zu Ende gegangen, die ihresgleichen sucht: Kulturminister Antonín Staněk (Sozialdemokraten) ist nach über zweimonatigem Anlauf und der späten Erlaubnis von Präsident Zeman zurückgetreten. Doch der einstweilige Nachfolger von Staněk wirft neue Fragen auf, die Opposition spricht sogar von einem Verfassungsbruch.

Antonín Staněk (Foto: ČTK / Roman Vondrouš)Antonín Staněk (Foto: ČTK / Roman Vondrouš) Der Kulturminister wird laut Koalitionsvertrag von den Sozialdemokraten gestellt. Und diese haben ihrem Parteimitglied Antonín Staněk Mitte Mai nahegelegt, zurückzutreten. Parteichef Jan Hamáček war ungehalten über zwei Personalentscheidungen Staněks: Der Minister hatte die Chefs der Prager Nationalgalerie und der Galerie im mährischen Olomouc / Olmütz wegen wirtschaftlicher Verfehlungen abberufen. Dies führte zu scharfer Kritik aus Kulturkreisen. Die Unruhe wollte Hamáček durch einen Ministerwechsel entschärfen. Schon ab 1. Juni sollte Sozialdemokrat Michal Šmarda an Staněks Stelle treten.

Der Austausch von Ministern liegt laut der Verfassung eigentlich in der Kompetenz der Regierung. Doch wochenlang blockierte Staatspräsident Miloš Zeman den Wechsel. Erst nach mehrfachen Verhandlungen mit Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und Hamáček berief Zeman den Minister ab. Doch dessen Nachfolge ist weiter ungeklärt. Deshalb verkündete Staněk an seinem letzten Arbeitstag ziemlich unerwartet:

Kulturministeriums (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Kulturministeriums (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Ich habe meinen Stellvertreter René Schreier mit der Leitung des Ressorts beauftragt. Er wird mich ab 1. August bei den Sitzungen der Regierung und in den Sitzungen der Abgeordnetenausschüsse vertreten. Aber er hat ganz gewiss nicht die Kompetenzen eines Regierungsmitglieds. Das geht nicht.“

Nach dem langen Tauziehen um seine Person hat der scheidende Kulturminister also eine Interimslösung für seine Nachfolge gefunden, die eigentlich nicht machbar ist. Denn in den Regularien über das Amt eines Ministers steht, dass dieser nur bei Krankheit oder Urlaub von seinem Stellvertreter ersetzt werden könne. Premier Babiš aber zeigte sich zufrieden mit der Zwischenlösung:

„Ich denke, es ist gut, dass Minister Staněk so entschieden hat und seinen Stellvertreter für die nächsten 14 Tage einsetzt, in denen ich nicht anwesend bin. Zudem erwarte ich natürlich noch den Standpunkt des Präsidenten zur Kandidatur von Michal Šmarda. Währenddessen kann Stellvertreter Schreier mit Finanzministerin Alena Schillerová ganz detailliert die Haushaltsplanungen des Ressorts durchgehen. Das halte ich für sehr positiv.“

Jan Hamáček (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)Jan Hamáček (Foto: ČTK / Kateřina Šulová) Nicht so positiv sieht Sozialdemokraten-Chef Hamáček die Interimslösung an der Spitze des Kulturressorts. Er verwies darauf, dass die gegenwärtige Situation einzig wegen der Hinhaltetaktik von Präsident Zeman zustande gekommen sei – und dass sich das Staatsoberhaupt damit am Rande der Verfassung bewegt habe. Sollte aber Mitte August endlich die Ernennung von Michal Šmarda zum neuen Kulturminister erfolgen, dann werde er auch diese zwei Wochen noch warten, so Hamáček.

Wesentlich deutlicher in dieser Angelegenheit reagierte Oppositionsführer und Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala:

„Das hat überhaupt keine Logik. Wenn ein Minister abberufen wird, dann muss ein anderer Politiker definitiv zu dessen Nachfolger ernannt werden. So wie die Besetzung des Kulturministerpostens jetzt gelöst wurde, ist das ungewöhnlich. Es verstößt gegen den Brauch und entspricht auch nicht dem Geist der Verfassung.“

Fiala betonte außerdem, dass Mitte August wirklich der letzte Termin sein müsse, zu dem diese Angelegenheit endlich gelöst werde. Andere Oppositionspolitiker wie Christdemokraten-Chef Marek Výborný sprachen davon, dass das Kulturministerium ab Donnerstag im Widerspruch zum Kompetenzgesetz geführt werde. Und Top-09-Chef Jiří Pospíšil kritisierte, dass ein unvereidigter Stellvertreter über den Haushalt verhandeln soll.

01-08-2019