Parlamentarische Versammlung der Nato erstmalig in Prag

12-11-2012

Am Freitag begann in Prag die Parlamentarische Versammlung der Nato. Sie ist kein wirklich gewähltes Parlament, dient jedoch als wichtiges Diskussionsforum für Parlamentarier und Sicherheitspolitiker der Nato-Mitgliedsstaaten. Deswegen reist auch jedes Jahr der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses zu den Beratungen an.

Jan Hamáček, Karl Lamers und David Hobbs (Foto: ČTK)Jan Hamáček, Karl Lamers und David Hobbs (Foto: ČTK) Es ist genau zehn Jahre her, als das letzte bedeutende Nato-Treffen in Prag stattfand. Damals fielen beim Gipfel in der tschechischen Hauptstadt wichtige Entscheidungen: Sieben neue Staaten wurden in das Nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen. Es waren die Slowakei und Slowenien, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien und Rumänien. Daneben gab es unter dem Eindruck der ein Jahr zuvor erfolgten terroristischen Angriffe auf die USA auch strategische und organisatorische Änderungen: Es wurde die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen und die Optimierung des Bündnisses in materieller und logistischer Hinsicht. Das diesjährige Treffen hat da einen ganz anderen Charakter. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im tschechischen Außenministerium, Jiří Schneider:

Jiří Schneider (Foto: Jindřich Rambousek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Schneider (Foto: Jindřich Rambousek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Der Gipfel im Jahr 2002 war natürlich viel bedeutender, weil dort über sehr wichtige Dinge entschieden wurden, wie zum Beispiel über den Beitritt weiterer Länder, inklusive der Slowakei. Das war ein symbolisches und wichtiges Ereignis. Die Parlamentarische Versammlung der Nato hat ebenfalls eine wichtige Rolle, auch wenn sie kein Exekutivorgan ist. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten sind sehr wichtig: Sie entscheiden über die Entsendung von Truppen und über die Grenzen des Mandats. Die Zusammenarbeit der Volksvertreter der Mitgliedsstaaten ist also ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.“

Etwa 350 Abgeordnete und Senatoren aus den 28 Mitgliedsstaaten trafen bereits am Freitag zu ersten Gesprächen zusammen. Die wichtigsten Themen der Sitzung sind der Afghanistan-Einsatz und vor allem die Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftskrise auf die Militärhaushalte. Das betonte auch der der Präsident der Versammlung, der Duisburger CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers.

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen RepublikFoto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik Wir dürfen auf diese ökonomische Krise nicht mit Kürzungen der Verteidigungshaushalte und Ressourcen reagieren. Das führt zu einer Sicherheitskrise.“

Von den 28 Mitgliedsländern erfüllen derzeit nur zwei europäische Staaten die Bedingungen der Nato – nämlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung aufzuwenden. Dazu gehört auch die Tschechische Republik. Verteidigungsminister Vondra gab bei seiner Rede am Samstag zu, dass Tschechien in den vergangenen fünf Jahren 20 Prozent weniger Mittel für den Verteidigungshaushalt ausgegeben habe. Er riet deshalb zu einer Besinnung auf die ursprünglichen Ziele des Bündnisses - auf die Landesverteidigung. Um dies auch mit geringeren Mittel sicherzustellen setzt Tschechien auf mehr Zusammenarbeit, so Jiří Schneider:

Anders Fogh Rasmussen (Foto: ČTK)Anders Fogh Rasmussen (Foto: ČTK) „Das Projekt ‚smart defense’ und die Aufteilung der Kosten ist etwas, mit dem wir uns in den Visegrád-Staaten bereits regional befassen. Das wollen wir auch auf weitere Bündnispartner ausweiten, ich habe darüber gerade in Berlin mit der deutschen Seite verhandelt. Der tschechische Weg bedeutet, mit geringeren finanziellen Mitteln auszukommen. Selbstverständlich müssen und wollen wir weiterhin Geld für die Landesverteidigung ausgeben. Die Ausgaben müssen aber die wirtschaftlichen Möglichkeiten widerspiegeln - also auf effektivste Weise, gemeinsam mit unseren Verbündeten.“

Am Montag wird der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Prag sprechen. Er wird versuchen, die Mitgliedsländer finanziell in die Pflicht zu nehmen.

12-11-2012