Premier Babiš: Wer von Czexit spricht, gefährdet die Zukunft des Landes

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Alle wichtigen Diplomaten der Tschechischen Republik sind seit Montag in Prag versammelt und halten hier bis Freitag ihre turnusmäßigen Beratungen ab. Zum Auftakt des Botschaftertreffens sprach Premier Andrej Babiš (Ano) zu den Anwesenden. Laut dem Regierungschef braucht Tschechien die EU. Allerdings forderte Babiš, dass die Europäische Union ihren Werten treu bleiben solle.

Andrej Babiš  (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)
Die Jahreskonferenz der tschechischen Botschafter wurde am Montag am Sitz des Außenministeriums in Prag eröffnet. Zum Auftakt sprach Premier Andrej Babiš und ging dabei zunächst auf die Rolle der Europäischen Union ein. Laut Babiš sollte die EU zur ihren Fundamenten zurückkehren und ihre eigenen Ansprüche erfüllen. Wörtlich sagte er:

„Unsere Firmen und Arbeitnehmer müssen auf dem europäischen Binnenmarkt weiter einige Hindernisse überwinden. Das bedeutet, der Grundsatz der Union mit ihren vier Eckpfeilern, der Freizügigkeit für Arbeitnehmer sowie der freie Fluss von Waren, Dienstleistungen und Kapital, ist immer noch nicht erfüllt.“

Dennoch, so der Premier, werde Tschechien seinen weiteren Weg nur als Mitglied der EU beschreiten. Wer von Czexit spreche, gefährde die Zukunft des Landes, stellte Babiš klar.

Foto: moerschy,  Pixabay / CC0
In diesem Zusammenhang erinnerte der Ano-Politiker daran, dass 83 Prozent des tschechischen Exports in die EU gehen und dass die Tschechische Republik seit Beginn ihrer Mitgliedschaft im Jahr 2004 Gesamteinnahmen von 700 Milliarden Kronen (27,2 Milliarden Euro) aus den europäischen Fonds erhalten hat. In dieser Zeit sei das tschechische Bruttoinlandsprodukt um 37 Prozent gewachsen, sagte Babiš.

Auf der anderen Seite kritisierte Babiš die jüngsten Haushaltspläne der Europäischen Kommission und sprach dabei von einem Skandal. Denn in diesem strategischen Entwurf sei nicht berücksichtigt worden, dass mit Großbritannien nun ein großer Beitragszahler fehle.

„Dieser Haushalt berücksichtigt überhaupt nicht, dass Großbritannien aus der EU austritt. Das sind 15 Prozent der Einwohner der Europäischen Union. Wenn ich das zusammenrechne, dann komme ich auf 24,7 Milliarden Euro, die nun fehlen. Es ist einfach unglaublich, dass uns jemand eine solche Erhöhung vorschlägt. Also eine Aufstockung der Kosten für die europäischen Strukturen von fast 25 Milliarden Euro binnen sieben Jahren.“

Foto: ČT24
Ein wesentlicher Punkt in Babišs Rede war einmal mehr die Flüchtlingsfrage in Europa. „Wenn ich davon spreche, dass ich keinen einzigen Migranten aufnehmen will, dann deshalb, um ein Zeichen zu setzen“, erklärte der tschechische Regierungschef.

Babiš verwies mit Nachdruck darauf, dass eine europäische Lösung in dieser Frage nicht in der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen und deren Umverteilung liege, sondern in der Sicherung der EU-Außengrenze mit einer klaren Linie in der Einwanderungspolitik. Babiš forderte hierbei, Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten auszuhandeln.

Die Vertreter der tschechischen Diplomatie und ihre Gäste werden bis zum Freitag weiter über außenpolitische, sicherheitsrelevante, ökonomische und europäische Themen diskutieren.