Rätsel um Olaf-Ermittlungsbericht

Der abschließende Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) zum möglichen Korruptionsfall „Storchennest“ wirbelt weiter Staub auf. Schließlich geht es auch um den tschechischen Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Immer noch wird geprüft, ob die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden können. Nun ist aber bekannt geworden, dass der von Babiš aufgebaute Großkonzern Agrofert bereits Beschwerde eingelegt hat gegen die Ermittlungen von Olaf.

Luxusressorts „Storchennest“ (Foto: Lenka Žižková)

Es geht um knapp zwei Millionen Euro Fördergelder der Europäischen Union. Sie sind vor zehn Jahren für den Bau des Luxusressorts „Storchennest“ beantragt worden. Und zwar von einer Tochterfirma des Großkonzerns Agrofert, der damals Andrej Babiš gehört hat. Das Problem dabei: Die Förderung hätte eigentlich nur kleinen und mittleren Unternehmen zugestanden. Deswegen hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt. Doch Agrofert hat gegen die Ermittlungen eine Beschwerde eingereicht beim Europäischen Gerichtshof. Unternehmens-Sprecher Karel Hanzelka:

„Das Vorgehen von Olaf war sehr unprofessionell. Wir sind der Meinung, dass die Ermittlungen nicht sauber durchgeführt wurden. Uns ist auch nicht mitgeteilt worden, wozu die Nachforschungen angestellt werden und welchen Zeitraum sie betreffen. Zudem hatten wir keine Einsicht in die Akten und die Beweisführung. Deswegen wissen wir bisher auch nichts Konkretes.“

Alena Schillerová (Foto: ČTK)

Zu welchen Schlüssen Olaf gekommen ist, bleibt weiter ein großes Geheimnis. Das tschechische Finanzministerium hat den Bericht vergangene Woche erhalten. Doch Ressortleiterin Alena Schillerová (parteilos) lässt derzeit noch prüfen, ob er als Ganzes oder in Teilen veröffentlicht werden kann. Dazu hat die Ministerin unter anderem die Staatsanwaltschaft um Stellungnahme gebeten. Denn auch die tschechische Polizei interessiert sich für den Fall „Storchennest“. Sie hat im Spätsommer Ermittlungen gegen Babiš und zehn weitere Personen aufgenommen. Was empfehlen also die Ermittler für den Olaf-Bericht? Štepánka Zenklová ist Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Prag und sagte am Dienstag:

„Wir haben unsere Stellungnahme bereits an das Finanzministerium geschickt. Darin steht, dass wir den Olaf-Bericht in die Ermittlungsakten aufgenommen haben. Damit die Ermittlungen nicht behindert werden, haben wir empfohlen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Wir jedenfalls werden ihn weder veröffentlichen noch kommentieren.“

Andrej Babiš (Foto: Jiří Vítek, CC BY-SA 4.0)

Für Premier Babiš kommt der Bericht von Olaf zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Am Mittwoch kommender Woche will er im Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für seine Minderheitsregierung bitten. Am Dienstag sagte der 63-jährige Regierungschef, dass er den Olaf-Bericht weder gelesen habe noch lesen wolle. Zugleich betonte er, dass die in Tschechien für die Vergabe der EU-Fördergelder an das „Storchennest“ zuständige Behörde damals keine Probleme gesehen habe. Dies war das sogenannte Operationsprogramm Mittelböhmen.

„Vielleicht wäre es gut, wenn endlich jemand beim Operationsprogramm nachfragen würde, warum der Förderung zugestimmt wurde und dies noch neunmal kontrolliert wurde. Warum werden die positiven Audit-Untersuchungen nicht respektiert?“, so Babiš.

Illustrationfoto: Europäische Kommission

Finanzministerin Schillerová will erst am Tag der Vertrauensabstimmung entscheiden, ob der Olaf-Bericht ganz oder in Teilen veröffentlicht werden darf.

Tschechische Abgeordnete haben den Schlussbericht aber bereits angefordert. Sie müssen nämlich beurteilen, ob die Immunität von Andrej Babiš und von Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek aufgehoben werden soll. Die tschechische Polizei hat einen entsprechenden Antrag gestellt, sie will gegen beide Politiker im Fall „Storchennest“ weiter ermitteln. Am Dienstag kommender Woche trifft sich der zuständige Parlaments-Ausschuss. Er spricht dann für das Plenum eine Empfehlung aus.