Regierung plant Kostenbremse für Wahlkampagnen und Einschränkung des Glücksspiels

Kabinettssitzung am 29. Juli (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Die Landespolitik in Tschechien macht Pause, denn ab Freitag gehen die Mitglieder der Regierung in einen dreiwöchigen Urlaub. Am Mittwoch aber hatten sie noch ein volles Programm: In einer 16-stündigen Kabinettssitzung arbeiteten sie 60 Punkte ab. Darunter waren einige Gesetzentwürfe, die auch nach dem Urlaub weiter für Diskussionen sorgen werden.

Andrej Babiš  (Foto: ČTK)
Spätestens seitdem der einflussreiche Unternehmer Andrej Babiš Ende Januar 2014 Finanzminister wurde, steht das Gesetz über Interessenskonflikte immer wieder auf dem Prüfstand. Dem Beschluss der Regierung vom Mittwoch zufolge, sollen alle Personen, die national, regional oder kommunal exekutive Politik betreiben oder aber als Gesetzgeber im Parlament wirken, künftig eine Eigentumserklärung bereits bei ihrem Amtsantritt abgeben. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten):

„Im Justizministerium wird ein Verzeichnis erstellt, anhand dessen man im Internet die Erklärungen aller öffentlichen Amtsinhaber einsehen kann.“

Bohuslav Sobotka  (Foto: ČTK)
Neue Regeln sollen zukünftig auch im Wahlkampf gelten. Zum Beispiel sollen die Parteien dann nicht mehr als 90 Millionen Kronen (ca. 3,3 Millionen Euro) ausgeben dürfen. Premier Sobotka:

„Wir werden Obergrenzen festlegen für die Ausgaben bei sämtlichen Arten von Wahlkampagnen. Mit diesem Prinzip wollen wir verhindern, dass aus dem Wahlkampf ein finanzieller Wettlauf wird, bei dem die Kosten in die Höhe schießen.“

Weit schwieriger für die Koalition war es indes, ebenso einen Kompromiss für die Parteienfinanzierung zu finden. Besonders die hauptsächlich vom Geld ihres Chefs, dem Milliardär Babiš, finanzierte Ano-Partei sträubte sich hartnäckig dagegen, auch eine Grenze für Parteispenden von Einzelpersonen einzuführen. Am Ende einigte man sich darauf, dass solche Spenden nur noch maximal drei Millionen Kronen (ca. 110.000 Euro) betragen sollen. Andrej Babiš:

Milan Chovanec  (Foto: ČTK)
„Das ist wieder so ein Gesetz, das ich als Lex Babiš bezeichnen würde. Denn dass das Sponsoring limitiert wird, dies gibt es sonst nirgendwo.“

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten), der ursprünglich eine Spendengrenze von zwei Millionen Kronen gefordert hatte, zeigte sich weitaus zufriedener mit dem vereinbarten Kompromiss:

„Mit diesem Gesetzentwurf werden die Spielregeln für alle politischen Subjekte abgesteckt, damit in Zukunft eher die Inhalte die Oberhand gewinnen und nicht das Geld.“

Foto: Barbora Kmentová
Um viel Geld geht es schließlich auch bei einem Gesetzentwurf, dem die Koalition bereits in ihrer Regierungserklärung große Bedeutung beigemessen hat: der Einschränkung des Glücksspiels in Tschechien. Dem Jahresbericht 2014 zu Glücksspielen zufolge wurden im vergangenen Jahr rund 100.000 Leute registriert, die spielsüchtig sind. Auch deshalb hat die Regierung nun beschlossen, die Bedingungen für das Glücksspiel zu verschärfen. Demnach sollen künftig Spielautomaten aus Kneipen und Bars verschwinden und nur noch in den dafür erbauten Spielhallen und in Casinos zugelassen sein. Verpflichtend wäre außerdem ab dem 1. Januar 2017 eine Spielpause nach zwei Stunden, des Weiteren seien die Spielhallen von 3 Uhr nachts bis 10 Uhr am Vormittag zu schließen. Zudem müssten die Betreiber von Spielautomaten, Online-Glücksspielen und Lotterien dem Entwurf zufolge höhere Steuern als bisher zahlen. Gegen diese Auflagen protestieren die Betroffenen energisch. Demgegenüber zufrieden sind die Vertreter der Organisation Transparency International, doch auch sie haben noch ein paar Einwände. David Ondráčka ist Direktor der tschechischen Transparency-Organisation:

David Ondráčka  (Foto: ČTK)
„Wir wären erfreut, wenn man die Einsätze der Gewinnspiele verringern und die Pause zwischen den einzelnen Glücksspielen verlängern würde.“

Man darf also sicher sein, dass die Debatte gerade beim Gesetz über Glücksspiele auch nach der Sommerpause fortgeführt wird.