Schlag gegen vermeintliche „Justizmafia“ - Vize-Chef des Obersten Gerichts des Amtes enthoben

08-09-2010

Die Causa Čunek nimmt kein Ende. Jiří Čunek war in der Regierung Topolánek ab 2007 Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung. Im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister von Vsetín war gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermittelt worden. Der Vize-Vorsitzende des Obersten Gerichts Pavel Kučera soll die Ermittlungen beeinflusst und damit das Vertrauen in eine politisch unabhängige Justiz untergraben haben. Das Wort von einer „Justizmafia“ machte die Runde. Am Dienstag wurde Kučera nun vom Prager Obergericht seiner Funktion enthoben.

Pavel Kučera (Foto: ČTK)Pavel Kučera (Foto: ČTK) „Ich freue mich über das Urteil. Es ist im Sinne des öffentlichen Interesses, im Sinne des Schutzes einer unabhängigen, vertrauenswürdigen Justiz“, so die Vorsitzende des Obersten Gerichts Iva Brožová. Die Richterin ist überzeugt, dass ihr Stellvertreter Pavel Kučera versucht hat, das Verfahren gegen den Jiří Čunek zu beeinflussen – aus politischen Gründen.

Seit Februar 2007 soll sich Kučera dreimal mit Zlatuše Andělová getroffen haben. Andělová ist die Chefin der Staatsanwaltschaft Ostrava / Ostrau, in deren Zuständigkeitsbereich der Fall Čunek fiel. Bei zwei dieser Treffen sollen auch Ex-Justizminister Pavel Němec und die Oberste Staatsanwältin Renata Vesecká dabei gewesen sein. Andělová behauptet, es sei Druck auf sie ausgeübt worden, die Untersuchungen gegen den damaligen Vizepremier Čunek in die Länge zu ziehen. Kučera habe gewarnt, dass der Regierung andernfalls der Sturz drohe. In diesem Fall müsse die Unabhängigkeit der Justiz „beiseite“ stehen, so gab die Ostrauer Staatsanwältin Pavel Kučera wieder. Der wiederum gibt zwar die Treffen zu. Die Äußerung dementiert er:

„Ich habe das weder gedacht noch gesagt“, so Kučera. Außerdem habe es sich um ein Gespräch unter Freunden gehandelt. Eine Sichtweise, die auch Ex-Justizminister Pavel Němec vertritt:

„Wir haben uns ausschließlich über das unterhalten, was in den Zeitungen geschrieben wurde. Darüber hat jeder Zweite in Kneipen oder Restaurants gesprochen.“

Ungeachtet dessen, ob Kučera und andere Druck auf Andělová ausgeübt haben, steht die Frage im Raum, inwieweit sich hohe juristische Amtsträger auch im Privatleben über laufende Verfahren austauschen dürfen.

„Ein Richter lebt nicht im luftleeren Raum, wir unterhalten uns über jeden Fall so“, sagt der abberufene Pavel Kučera. Das Urteil des Prager Obergerichts habe ihn überrascht und enttäuscht. Er legte daher sofort Berufung ein, paradoxerweise vor dem Obersten Gericht, dessen Vize-Vorsitzender er selbst ist.

„Ich respektiere das Urteil zur Abberufung Kučeras. Aber im Moment handelt es sich nur um ein Urteil in erster Instanz. Es ist noch nicht rechtskräftig“, so Justizminister Jiří Pospíšil, der aber bereits angekündigt hat, die Karriere eines weiteren Mitglieds der vermeintlichen „Justizmafia“ vorzeitig zu beenden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen will Pospíšil den Termin für die Abberufung der Obersten Staatsanwältin Renata Vesecká bekannt geben.

08-09-2010