Senatswahl: Christdemokraten feiern großen Erfolg

17-10-2016

Nach der Stichwahl zum Senat hält die Koalition ihre Mehrheit in der oberen Kammer des tschechischen Parlaments. Dies verdankt sie der kleinsten Regierungspartei, den Christdemokraten, die bei dieser Wahl den größten Erfolg feierten.

Christdemokraten (Foto: ČTK)Christdemokraten (Foto: ČTK) Bei der Stichwahl zum Senat wurde über 27 der 81 Sitze entschieden. Der eindeutige Sieger der Wahl sind die Christdemokraten. Sie haben fünf Sitze selbständig und vier weitere Sitze im Senat in einer Wahlkoalition mit anderen Parteien gewonnen. Der Vorsitzende der Christdemokraten und Wissenschaftsminister Pavel Bělobrádek strahlte dementsprechend nach der Veröffentlichung der Wahlresultate:

„Es ist vor allem ein Erfolg unserer Kandidaten. Denn es zeigte sich, dass wirkliche Persönlichkeiten gesiegt haben.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Die Ano-Partei des Milliardärs und Finanzministers Andrej Babiš sicherte sich nur drei Sitze, auch wenn sie mit den meisten Kandidaten in die Stichwahl ging. Babiš zeigte sich enttäuscht:

„Für uns sind die Senatswahlen spezifisch. Wir haben an ihnen zum dritten Male teilgenommen. Man muss aber sagen, dass wir dabei nicht gerade erfolgreich sind.“

Nach dem Misserfolg seiner Partei schlug Babiš sogleich vor, die Obere Parlamentskammer abzuschaffen. Sie sei überflüssig, verlangsame den Gesetzgebungsprozess und koste viel Geld, so der Milliardär.

Sozialdemokraten (Foto: ČTK)Sozialdemokraten (Foto: ČTK) Enttäuschung herrschte nach der Stichwahl zum Senat auch in den Reihen der regierenden Sozialdemokraten. Denn die Partei von Premier Bohuslav Sobotka hat nur zwei Sitze im Oberhaus des Parlaments erobert, ganze zehn aber hat sie verloren. Der Premier:

„Wir müssen offen darüber diskutieren, wie wir unsere Arbeit für die Bürger verbessern und wie wir es besser verkaufen könnten, was die Sozialdemokraten in der Regierung für die Bürger leisten.“

Jan Mládek (Foto: ČTK)Jan Mládek (Foto: ČTK) Das Rennen um einen Senatssitz verlor zudem ein hochrangiger Spitzenkandidat, der sozialdemokratische Industrie- und Handelsminister Jan Mládek. Er wollte seinen Ministerposten deshalb zur Verfügung stellen. Premier Sobotka wies dies jedoch zurück:

„Das Thema seines Verbleibs in der Regierung hat er selbst angesprochen. Für mich als Premier ist es kein Thema, und ich werde mich damit momentan auch nicht beschäftigen.“

Je drei Mandate sicherten sich die Bewegung Stan und die Bürgerdemokraten, je zwei die Partei Top 09 und die Bewegung Severočeši.cz. Der Vorsitzende der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen, kurz: Stan, Jan Gazdík zeigte sich zufrieden:

Petr Gazdík (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Gazdík (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Die Wahlbeteiligung war zwar niedrig, aber die Wähler, die uns vertrauen, sind gekommen.“

Gazdík ist überzeugt, dass die Stan-Bewegung gemeinsam mit der Partei Top 09 eine starke Fraktion im Senat bilden wird. Zwei ihrer gemeinsamen Kandidaten zogen so auch in das Oberhaus ein.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 15,4 Prozent einen historischen Tiefstand. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

17-10-2016