Streit um die Patientengebühren: Kreise geben nach – und die Koalition ist uneins

Im Jahr 2008 hatte die damalige Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mirek Topolánek Patientengebühren eingeführt. Seitdem ist jeder Arztbesuch, jeder Tag in einem Krankenhausbett und jeder Besuch einer Notaufnahme zahlungspflichtig. Die Höhe der Gebühren liegt je nach Leistung zwischen umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro. Nach dem erdrutschartigen Sieg der Sozialdemokraten in den Regionalwahlen im Herbst 2008 gingen alle tschechischen Kreise außer Prag aber dazu über, in den von ihnen verwalteten Gesundheitseinrichtungen die Patientengebühren in der einen oder anderen Form zu erstatten. Doch diese Praxis endete in der Nacht auf Donnerstag.

Radek John, Vít Bárta (beide Partei der Öffentlichen Angelegenheiten) und Petr Nečas (ODS). Foto: ČTK Die Sozialdemokraten sind eigentlich gegen Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Die Gebühren seien unsozial und belasteten Geringverdiener oder Rentner zu stark, ist eines der Hauptargumente. Seit Ende 2008 dominieren die Sozialdemokraten in den Kreisverwaltungen und haben ihr Versprechen aus den Regionalwahlen umgesetzt, die Gebühren in den Kreiskrankenhäusern zu erstatten. Damit sollte auch Druck ausgeübt werden, dass die Patientengebühren ganz abgeschafft werden.

Doch nun ist es anders gekommen. Die Europäische Kommission hat auf Anfrage des tschechischen Kartellamtes eine informelle Stellungnahme geschickt. Das Kartellamt hat dann angeordnet, dass die Gebühren entweder in allen Gesundheitseinrichtungen unabhängig vom Träger erstattet werden oder gar nicht. Elf der 13 Kreise erstatten deswegen ab dem 1. Juli die Gebühren nicht mehr.

Jiří Běhounek „Das heißt, sie kommen der Entscheidung der Europäischen Kommission in gewisser Weise entgegen, damit Brüssel nicht weitere Schritte einleitet“, so der Kreishauptmann der Vysočina und Vorsitzende der Gesundheitskommission der Kreise, Jiří Běhounek.

Insgesamt geben sich die Sozialdemokraten aber eher bedeckt, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Gesundheitsgebühren abzuschaffen. Nur der Mittelböhmische Kreis und der Kreis Plzeň / Pilsen gehen das Risiko ein und wollen weiter die Gebühren erstatten.

Zugleich sind die Zahlungen in der entstehenden Reagierungskoalition mittlerweile zum Streitpunkt geworden. TOP 09 will die Gebühren erhöhen, das lehnen jedoch die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und die Demokratische Bürgerpartei ab, wie sich in den Verhandlungen am Mittwoch herausstellte. Selbst der als Gesundheitsminister vorgeschlagene Arzt Leoš Heger von TOP 09 steht mit seiner Meinung gegen seine eigene Partei:

Leoš Heger (Foto: ČTK) „Wenn es nach mir ginge, dann würde ich keine großen Eingriffe bei den Gebühren vornehmen, auch damit die Emotionen nicht zu sehr hochkochen. Wenn etwas geändert werden sollte, dann würde ich die Gebühren beim Besuch des praktischen Arztes in der Höhe belassen, aber keine mehr erheben, wenn der Patient nur zur Kontrolle kommt. Der Patient würde also nur einmal im Verlauf einer Krankheit bezahlen. Auf der anderen Seite würde ich den Satz für die Notaufnahme problemlos erhöhen und vielleicht noch um einiges höher mit den Gebühren gehen, wenn jemand ohne Überweisung durch einen praktischen Arzt zu einem Spezialisten geht“, so Heger.

Eigentlich wollen die angehenden Koalitionäre das Kapitel Gesundheitswesen noch am Donnerstag abschließen. Es könnte jedoch sein, dass einige Punkte auch dann immer noch offen bleiben.