Tenor in Bratislava: Tschechisch-slowakische Beziehungen sind beispielhaft

27-09-2016

Die Tschechoslowakei, das war ein Staat mit Höhen und Tiefen im öffentlichen Zusammenleben von Tschechen und Slowaken. Die jetzigen Beziehungen zwischen beiden souveränen Staaten seien indes beispielgebend. So lautete der Tenor der vierten gemeinsamen Kabinettssitzung, die Regierungspolitiker beider Länder am Montag in Bratislava abgehalten haben. Es wurde aber ebenso über konkrete gemeinsame Projekte verhandelt.

Tschechisch-slowakische Kabinettssitzung (Foto: ČTK)Tschechisch-slowakische Kabinettssitzung (Foto: ČTK) Zu den bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei standen am Montag drei Themenbereiche ganz oben auf der Tagesordnung: die gegenseitige Hilfe bei der Überwachung des Luftraums über beiden Ländern, die Verbesserung der gemeinsamen Bahn- und Straßenverbindungen sowie die Planungen für große Feierlichkeiten, allen voran zum 100. Jahrestag der Gründung der Tschechoslowakei, der im Jahr 2018 begangen wird. Zur beiderseitigen Unterstützung in der Luftverteidigung wird derzeit gerade ein Vertrag auf den Weg gebracht. Dazu der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei):

Martin Stropnický (Foto: ČTK)Martin Stropnický (Foto: ČTK) „Im Vertrag sollen auch Schritte der Zusammenarbeit bei der Überwachung von nichtmilitärischen Zielen verankert werden. Zum Beispiel bei Flugzeugen, die das Objekt einer Entführung durch Terroristen sind. Es besteht die gute Chance, dass dieser Vertrag bis zum Ende des Jahres unterschrieben wird.“

Fast 24 Jahre seit der Teilung der Tschechoslowakei sind die Verkehrswege zwischen beiden Staaten immer noch unzureichend ausgebaut. Auch das soll sich ändern. Tschechiens Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos, für Ano) nannte ein Beispiel auf der Schiene:

Dezidor, CC BY 3.0Dezidor, CC BY 3.0 „Die slowakische Eisenbahn wird die Strecke von der Staatsgrenze bis nach Bratislava modernisieren, damit sie einen schnelleren Zugverkehr von bis zu 160 Stundenkilometern ermöglicht. Dazu wird auch die Brücke, die beide Länder verbindet, für einen solchen Bahnverkehr ausgebaut.“

Weit bessere und schnellere Verkehrsanbindungen als derzeit, das sei auch eine der wichtigen Voraussetzungen für das Jahr 2018, hieß es aus Bratislava. Denn schon in gut 15 Monaten wollen beide Länder zusammen große Feste feiern: den 100. Jahrestag der Gründung ihres einst gemeinsamen Staates, den 50. Jahrestag der Reformbewegung Prager Frühling und – als kleinen Anachronismus – den 25. Jahrestag der Teilung der Tschechoslowakei. In Bratislava aber ließen beide Seiten keinen Zweifel daran, dass ihnen diese Trennung letztlich gut getan habe. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák:

Miroslav Lajčák (Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0)Miroslav Lajčák (Foto: Dragan Tatic, CC BY 2.0) „Einfach gesagt: Die Teilung ist Realität. Aber möglicherweise erst nach der Trennung sind wir uns bewusst geworden, wie kostbar unsere Beziehungen sind. In einer Welt, in der vieles komplizierter geworden ist, wird es immer wichtiger, dass wir einander haben, uns helfen und voneinander profitieren können. Möglicherweise waren diese Dinge im gemeinsamen Staat zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die nicht mehr honoriert wurde. Doch es ist ein Novum, um das man uns in der Welt beneidet: Wir pflegen heute gemeinsame Beziehungen, die besser sind als je zuvor.“

Um dies zu belegen, sprach Lajčák im Tschechischen Fernsehen ein bisschen aus dem Nähkästchen:

„Ausgezeichnet ist gerade, wie unsere Verhandlungen verlaufen. Sie werden sehr offen geführt, freundschaftlich und sehr konkret. Wir verlieren also wenig Zeit beim Besprechen der Themen, führen keine unnützen Debatten, sondern kommen gleich zur Sache. Darin liegt eine hohe Symbolik, gleichzeitig aber auch der Grundstein für die sehr fruchtbare Zusammenarbeit.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Es bewahrheitet sich aber auch der Vorteil, dass beide Seiten bei ihren Treffen keine Dolmetscher benötigen. Und mit einer Sprache spricht man mittlerweile verstärkt auch in der Außenpolitik, ganz konkret in der Flüchtlingsfrage. Dazu bekräftigte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) in Bratislava erneut den gemeinsamen Standpunkt:

„Es gilt weiter der Konsens zwischen Tschechien und der Slowakei, dass die Quoten und damit eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen eine Einbahnstraße (ohne Ausweg) sind.“

27-09-2016