Weiter keine Lösung in der Regierungskrise

04-07-2019

Staatspräsident Miloš Zeman, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und der sozialdemokratische Parteichef und Vizepremier Jan Hamáček haben sich am Donnerstag auf Schloss Lány getroffen. Thema des Gesprächs war der von den Sozialdemokraten geforderte Wechsel an der Spitze des Kulturministeriums.

Andrej Babiš, Miloš Zeman und Jan Hamáček (Foto: Jiří Ovčáček)Andrej Babiš, Miloš Zeman und Jan Hamáček (Foto: Jiří Ovčáček) Die Sozialdemokraten machen das Bestehen der Koalition mit der Partei Ano vom Austausch des Kulturministers abhängig. Präsident Zeman hat sich bisher aber geweigert, den derzeitigen Ressortchef Antonín Staněk (Sozialdemokraten) abzuberufen. Auch beim Treffen am Donnerstag habe sich das Staatsoberhaupt nicht endgültig dazu geäußert, teilte Premier Babiš nach dem Gespräch mit. Zeman will stattdessen in der kommenden Woche erneut mit Hamáček und Staněk zusammenkommen und weitere Verhandlungen führen.

Der Parteichef der Sozialdemokraten hatte in der vergangenen Woche das für Donnerstag angesetzte Treffen mit dem Staatspräsidenten und dem Regierungschef als entscheidend für die weitere Entwicklung in der Regierungskoalition bezeichnet. Es habe jedoch kein Ergebnis gebracht, kommentierte er den Ausgang des Gesprächs. Vor Journalisten in Lány behauptete Hamáček, dass er für sich bereits eine klare Vorstellung über das weitere Vorgehen habe. Allerdings wolle er zunächst das Treffen kommende Woche abwarten und vor allem Mitte Juli dann den Parteivorstand informieren, sagte der Sozialdemokratenchef. Wie der 40-jährige Politiker betonte, stünden er und Premier Babiš beim Austausch des Kulturministers auf dem Boden der tschechischen Verfassung. Staatspräsident Zeman bewege sich mit seinem Handeln hingegen jenseits der Verfassungsgrundsätze.

Antonín Staněk (Foto: ČT24)Antonín Staněk (Foto: ČT24) Weiter sagte Hamáček, er sei eher pessimistisch, was den Erhalt der Regierung anbetrifft. Andrej Babiš äußerte hingegen die Hoffnung, doch noch eine Lösung zu finden für den Erhalt der Koalition.

Antonín Staněk war im April wegen der Abberufung des Chefs der Prager Nationalgalerie, Jiří Fajt, sowie des Chefs der Galerie Olomouc / Olmütz, Michal Soukup, in die Kritik geraten. Deswegen kündigte er zu Ende Mai seinen Rücktritt an. Sein Rücktrittsantrag wurde allerdings vom Staatspräsidenten abgelehnt.

04-07-2019

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