"Agenda 2003" - Regulative Probleme des Wirtschaftsumfeldes und ihre Beseitigung

26-02-2003

Wirtschaft und Politik in der Tschechischen Republik müssen zur Zeit zwei Herausforderungen bewältigen, zum einen den Abschluss der Transformationsphase nach der "Samtenen Revolution" und parallel dazu die Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union. Da ist es verständlich, wenn auch die gesetzlichen und regulativen Rahmenbedingungen der Wirtschaft auf den Prüfstand kommen müssen. Unlängst wurde dazu vom Euro-Czech Forum in Prag unter dem Titel "Agenda 2003" ein kritisch-konstruktives Dokument vorgestellt, dass einige Bereiche offenlegt, in denen ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dieses Dokument, seine Empfehlungen und die Arbeit des Euro-Czech Forums stehen im Mittelpunkt des heutigen Wirtschaftsmagazines, zu dem Sie, verehrte Hörerinnen und Hörer, Jürgen Siebeck am Mikrofon in Prag herzlich begrüsst.

"Euro-Czech Forum wurde 1999 gegründet als gemeinsame Institution der Handelskammern Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs, Schwedens und der Niederlande - den Ländern die etwa 70% der ausländischen Direktinvestitionen in der Tschechischen Republik repräsentieren. Die wichtigsten Ziele des Euro-Czech Forum sind, zum einen mit ihrem Know-how Unternehmen und die tschechische Gesellschaft auf den EU-Beitritt vorzubereiten, zum anderen das gesetzliche und regulative Umfeld der Wirtschaft in Tschechien schon in der Phase vor dem Beitritt zur EU zu verbessern. Für beide Ziele ist die Bündelung der Kräfte der fünf Kammern sinnvoll, weil man damit mehr Einfluss hat."

So der Tscheche Filip Montfort, der als Chefberater für rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Euro-Czech Forum tätig ist. Um diese Ziele zu erreichen führt das Forum zum Beispiel Seminare für Klein- und Mittelbetriebe durch, veranstaltet Konferenzen oder macht eine Sendereihe für die breite Öffentlichkeit im tschechischen Radio. Mit diesen Aktivitäten in Prag und anderen Regionen Tschechiens will man anhand von konkreten Themen, wie der Öffnung des Arbeitsmarktes, freier Güter- und Kapitalverkehr, darüber informieren, welche Veränderungen die Tschechen beim EU-Beitritt zu erwarten haben. Zudem will man den Unternehmen Methoden aufzeigen, wie sie ihre Effizienz verbessern können. Zum Teil werden diese Aktivitäten in Kooperation mit der Delegation der EU-Kommission in Tschechien, mit ausländischen Botschaften oder auch mit deutschen Stiftungen durchgeführt.

Für die Durchsetzung des zweiten Zieles, der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft, ist die ständige Beobachtung der Gesetzesrealität und geplanter möglicher Gesetze oder Regulierungen im Umfeld der Wirtschaft unabdingbar. Ebenso wichtig ist der intensive, partnerschaftliche Dialog mit den relevanten tschechischen Ministerien und dem Parlament oder die vom Euro-Czech Forum geschaffene Diskussionsplattform für Richter, Anwälte und Unternehmer.

Das Euro-Czech Forum nutze nach Filip Montfort in allen seinen Aktivitäten das Erfahrungswissen der Experten und der Mitgliedsfirmen der fünf Kammern und damit nicht nur der Ausländer sondern auch der Tschechen selbst.

"Natürlich beobachten wir sehr genau die Situation in der Tschechischen Republik und wir sind auch ziemlich kritisch. Als Ergebnis unserer Beobachtung des tschechischen Wirtschaftsumfeldes haben wir im Jahre 2002 ein Positionspapier zusammengestellt, das die wichtigsten Problemfelder identifiziert hat und von der hiesigen Politik als hilfreich aufgenommen wurde. Unser Vorstand hat EU-Kommissar Verheugen im März mit diesem Papier aufgesucht. Wir können sagen, dass sich alle unsere Kritikpunkte im regelmässigen Bericht der Europäischen Kommission widerspiegeln."

Den aktualisierten Inhalt des Positionspapieres habe man in den folgenden Monaten um eine Sammlung von Empfehlungen erweitert und ihn dann als Dokument "Agenda 2003" bei einer Konferenz im Januar dieses Jahres sowohl dem tschechischen Minister für Industrie und Handel, Ing. Ji"í Rusnok, als auch dem Abgeordnetenhaus und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

"Wir wollten nicht nur kritisieren, wir wollten vielmehr aktiv, konstruktiv sein. Die Struktur des Dokumentes ist sehr praxisorientiert, indem die wichtigsten Problembereiche im rechtlichen Wirtschaftsumfeld in zehn Sektoren beschrieben werden. Dann werden die Trends der EU-Gesetzgebung aufgezeigt und wir schlagen Empfehlungen für die einzelnen Bereiche vor."

Die zehn Problemsektoren und damit die wesentlichsten regulativen Störfaktoren für die Unternehmen in Tschechien sind:

"Die Konkursregeln, das Unternehmensrecht im allgemeinen, das Funktionieren des Handelsregisters, das Funktionieren der Gesetzgebung zum Öffentlichen Beschaffungswesen, die Funktionsfähigkeit des Amtes zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbes, die Arbeits- und Umweltgesetzgebung und ihre Anwendung in der Praxis, die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, die Reform der tschechischen Rechtsprechung in Wirtschaftsfragen und die Reform des Kapitalmarktes."

Die Schwierigkeiten des Handelsregisters in Tschechien sind ein gutes Beispiel, um die Probleme und Lösungsempfehlungen zu verdeutlichen, die das Dokument "Agenda 2003" inhaltlich konkret anspricht. Firmenneugründungen, Änderungen in der Besitzstruktur oder im Tätigkeitsbereich eines Unternehmens sind Vorgänge, die zum Wirtschaftsalltag gehören. Zu deren Umsetzung ist der Eintrag oder die Änderung im Handelsregister erforderlich. Ein fehlender oder nicht korrekter Handelsregisterauszug hat unmittelbare, schwere finanzielle und juristische Folgen für die Betriebe, besonders für kleinere und mittlere Firmen. Nach den Erfahrungen des Euro-Czech Forums brauchen diese Veränderung des Handelsregisters aber real in Tschechien mehrere Monate, bis zu einem Jahr und manchmal sogar noch länger. Hier empfehle man deshalb eine radikale Reform des Handelsregisters in Form der Privatisierung, ein Verfahren, das in Frankreich schon mit gutem Erfolg funktioniere und für das es in anderen Bereichen auch in Tschechien schon gute Vorbilder gebe.

Ein weiteres konkretes Beispiel sei die Gesetzgebung zum Konkurs, die nicht mehr den Anforderungen der modernen Wirtschaft entspreche. Seit drei Jahren arbeite die Regierung an einer Reform, ohne dass man ein wirklich konkretes Ergebnis gesehen habe. Hier schlage das Forum vor, den Empfehlungen der Weltbank an die Tschechische Republik zu folgen und für mehr Transparenz des gesamten Verfahrens, für eine Stärkung der Position der Gläubiger und für das bessere Ausloten der Möglichkeiten eines Vergleiches zu sorgen.

Effizienz, Transparenz, Liberalisierung und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer sind die Leitmotive des Dokumentes "Agenda 2003", mit dem man die Entwicklung der Unternehmen in Tschechien und das hiesige Wirtschaftswachstum unterstützen möchte. Zugleich sei das Dokument ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft Tschechiens.

"Unsere 'Agenda 2003' richtet sich an die Regierung als Ganzes und an die einzelnen Ministerien, die für die Sektoren verantwortlich sind, die wir in dem Dokument behandeln. Aber wir richten uns auch an die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus und im Senat. Bei der Vorstellungskonferenz im Januar hat Minister Rusnok unterstrichen, dass ein solches Dokument dringend benötigt werde und er lobte die Professionalität, mit der es erarbeitet worden sei. Bisher haben wir von keiner Seite, weder aus der Politik noch aus der Wirtschaft, negative Stimmen zum Dokument gehört. Daher sind wir auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Ministerien sehr optimistisch. Denen haben wir unsere aktive Mithilfe in der nun anstehenden, konkreten Vorbereitung entsprechender Regelungen angeboten."

Diesen Optimismus wird man sicherlich brauchen, denn die Mühlen der Gesetzgebung mahlen - nicht nur in Tschechien - langsam. Deshalb werde man auch weiterhin, die Entwicklung aufmerksam und kritisch beobachten und analysieren, was durchaus zu einem Folgebericht führen könne. Zur Zeit aber gelte:

"Die 'Agenda 2003' ist die aktuellste Beschreibung des gegenwärtigen Standes des regulativen Umfeldes der Wirtschaft in Tschechien, erstellt von Spitzenexperten und Unternehmensmanagern, die in Tschechien tätig sind."

Mit dieser zutreffenden Feststellung von Filip Montfort vom Euro-Czech Forum verabschiedet sich am Ende des heutigen Wirtschaftsmagazines aus Prag von Ihnen Jürgen Siebeck.

26-02-2003