Das Staatsbudgetdefizit in der Tschechischen Republik: Wie schnell darf die Reform sein?

04-06-2003

Mitte Mai hat die tschechische Regierung endgültig beschlossen, wie die Reform der öffentlichen Finanzen aussehen wird. Man musste viele Kompromisse verhandeln, weil die Standpunkte der Regierungsvertreter über die Staatsbudgetreform sehr unterschiedlich waren. Finanzminister Bohuslav Sobotka, Premierminister Vladimir Spidla, Sozialminister Zdenek Skromach und Politiker der beiden Koalitionspartner der Sozialdemokraten - also der Christdemokratischen Partei sowie der Freiheitsunion - sie alle haben verschiedene Meinungen darüber, wie das Budgetdefizit überwunden werden könnte.

Die Defizite in einzelnen Bereichen, die die tschechische Wirtschaft seit 1996 nicht losgeworden ist, erhöhen die gesamte Staatsverschuldung, die heute 24 % des Bruttoinlandproduktes beträgt, und droht, noch weiter anzusteigen. Studien des Finanzministeriums belegen sogar, dass die Verschuldung der Tschechischen Republik in Zukunft immer schneller wachsen wird. Der Grund: die sich jedes Jahr vertiefenden Defizite des Staatshaushaltes, die durch Regierungsschuldscheine finanziert werden.

Der politische Wille, den Kollaps der tschechischen Finanzen zu vermeiden, hat jedoch lange Zeit gefehlt. Und das vor allem deswegen, weil die Reformschritte von der Regierung als sehr sozialempfindlich angesehen werden. Einen Löwenanteil zum Defizit der staatlichen Finanzen tragen nämlich die Renten bei. Diese verschlingen, zusammen mit den Sozialleistungen, der Krankenversicherung und dem Kranken- und Arbeitslosengeld, 60 % der Staatsausgaben. Kein Wunder. Staatliche Sozialzahlungen bezieht immerhin die Hälfte aller Tschechen.

Harte Befürworter einer strikten Reform waren bis vor kurzer Zeit noch die Koalitionspartner der Sozialdemokraten: die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Freiheitsunion - Demokratische Union (US/DEU). Sie wollten das Haushaltsdefizit durch Einsparungen in den Staatsausgaben beseitigen, damit das Defizit bis zum Jahr 2006 auf 3 % des BIP sinkt, was auch die Grenze für den annehmbaren Budgetfehlbetrag der EU ist. Eine derartige Finanzpolitik gefiel der sozialdemokratischen Mehrheit in der Regierung nicht. Sie befürchtet, durch Einschränkungen in den Renten- und Sozialzahlungen weitere Einbußen hinsichtlich ihrer ohnehin schon sinkenden Wählerpräferenzen zu riskieren.

Den Kampf um eine radikale Reform hat auch der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka endgültig aufgegeben. Mitte Dezember vorigen Jahres stellte er seinen Plan vor, das Staatsbudget mit einem Schock wieder zum Ausgleich zu führen. Seine Partei - die Sozialdemokraten - lehnten aber allmählich alle seine Vorschläge ab, so dass von der Reform nur vage Änderungen erhalten blieben. Dennoch ist auch Finanzminister Bohuslav Sobotka mit der nunmehr ausgehandelten Form der Reformvorschläge zufrieden und unterstützt die Regierung bei deren Durchsetzung.

"Ich vermute, dass das Kabinett das Reformpaket bis Ende Juni verabschiedet. In diesem Zusammenhang fängt das Finanzministerium gleichzeitig damit an, an dem Budgetentwurf für 2004 zu arbeiten. Die Haushaltseinnahmen und -ausgaben in diesem neuen Entwurf werden sich an den festgelegten Reformschritten orientieren."

Nun haben die Spitzen der Regierungsparteien über den allgemeinen Rahmen der Reform entschieden. Die Pläne müssen jedoch noch in den diversen Ausschüssen des Unterhauses behandelt und vom Parlament verabschiedet werden, was jedoch aufgrund des breiten Widerstandes in den Gewerkschaften und auch innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei kein einfaches Unterfangen werden dürfte.

Ohne Konsens im Parlament, in dem die Regierung über die knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen verfügt, kann man die Reformgesetze nicht vorbereiten. Von deren Zustandekommen aber hängt wiederum die Zusammenstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2004 ab. Der Premierminister und Chef der Sozialdemokratischen Partei, Vladimir Spidla, bleibt trotz der komplizierten Lage optimistisch:

"Die Gesetze können schwerlich bis Ende September verabschiedet werden, aber sie können auf jeden Fall vorgelegt werden. Und das wird auch geschehen. Wir rechnen damit, dass das Abgeordnetenhaus sie dann auf einer Sonderplenartagung behandelt, so dass sie bereits für das Budgetjahr 2004 in Kraft treten können."

Auch aus der Opposition kommt harsche Kritik: Die Demokratische Bürgerpartei ODS bezeichnet die Reform als ungenügend, die Kommunisten hingegen halten sie für zu drastisch und unsozial. Wie sieht aber die geplante Reform konkret aus? Das Defizit der Staatsfinanzen soll bis zum Jahr 2006 von heute mehr als 6 % auf 4 % des BIP gesenkt werden. Dies würde Einsparungen im Staatshaushalt in Höhe von zunächst etwa 120 Milliarden Kronen, das sind knapp 4 Milliarden Euro, bedeuten. Teilweise würde dies durch eine Erhöhung der Einnahmen und durch eine doppelt so große Restriktion der Ausgaben aus der Staatskasse erfolgen. Die Einnahmen würden, so die Regierungspläne, durch Steuererhöhung gewährleistet: konkret sollen die Verbrauchersteuer auf Alkohol, Benzin und Zigaretten sowie die Mehrwertsteuer auf verschiedene Waren angehoben werden. Teurer werden vor allem Dienstleistungen, weil die Mehrwertsteuer hier von 5 auf 22 Prozent steigen soll. Dasselbe gilt auch für einige Bereiche auf dem Warensektor. Die Einnahmesteuern der privaten Unternehmen werden im Gegensatz dazu wesentlich niedriger, sie sinken von 31 auf 24 Prozent, was der Ankurbelung und dem Wachstum der Wirtschaft helfen sollte und im Endeffekt mehr Einnahmen für die Staatskasse bringen würde. Abgekommen ist man hingegen von der geplanten Erhöhung des obersten Einkommenssteuersatzes, welche die reichsten Bürger betroffen hätten.

Die heikle Frage ist aber eher die Senkung der Ausgaben. Vorgesehen wird ein höheres Rentenalter: Sowohl Männer als auch Frauen sollen künftig erst mit 63 Jahren Anspruch auf Rentenzahlungen haben. Gleichzeitig wird die Rentenhöhe mehr als bislang davon abhängig sein, wie lange man gearbeitet und wie viel man verdient hat. Die tschechische Wirtschaft benötigt jedoch eine viel radikalere Änderung des Sozialsystems, wenn sie nicht in ein paar Jahren unfähig sein will, Renten an ihre Bürger auszahlen zu können. Die Tschechische Republik, ähnlich wie Deutschland und Österreich, leidet darunter, dass ihre Bevölkerung immer älter wird und es immer weniger Erwerbstätige gibt, die die Renten sichern. Ein Rezept dagegen wäre eine Reform, nach der jeder Bürger während seines produktiven Lebens in Form einer Anlage für seine eigene Rente sparen würde.

Die Regierungen in Deutschland, Österreich und Frankreich haben bereits radikale Reformen initiiert, die aber überall von lautstarker Unzufriedenheit der Gewerkschaften, der Oppositionsparteien oder auch einzelner Gruppierungen innerhalb der jeweiligen Regierung begleitet werden. Solche Folgen befürchtet auch das tschechische Kabinett, allen voran Sozialminister Zdenek Skromach, der aus der Tschechischen Republik lieber einen Sozialstaat nach dem Vorbild Schwedens bilden möchte. Auch wenn die geplante Reform keine drastischen Auswirkungen für die Arbeitnehmer haben soll, drohen tschechische Gewerkschaftsorganisationen bereits mit Streik. Der Chef der Gewerkschaftsdachorganisation CMKOS, Milan Stech, will die bereits laut gewordenen Proteste bei Bedarf jedenfalls intensivieren:

"Wenn die Regierung ihre Position nicht ändert und unsere Argumente nicht in ihre Entscheidungen mit einbezieht bzw. über sie nicht verhandelt, dann werden wir unsere Aktionen fortsetzen, und eventuell auch zu den äußersten Maßnahmen greifen."

Auch wenn die Haushaltsreform von Fachleuten als nicht bahnbrechend bezeichnet wird, waren solche Schritte für die tschechische Wirtschaft schon lange notwendig. Die gegenwärtige Regierung hat es immerhin als erste seit der Wende 1989 gewagt, unpopuläre Änderungen in den kranken öffentlichen Finanzen in Angriff zu nehmen.

04-06-2003